Nach dem Anschlag in Solingen sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft in der Politik vor allem eins: Einen Übertrumpfungs-Wettbewerb bei Ankündigungen. Doch was ist stattdessen nötig?
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Einheit in der Politik angemahnt. „Politik muss endlich gemeinsam handeln, statt sich gegenseitig zu blockieren oder in Ankündigungen zu übertrumpfen“, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.
Solingen habe in einer Reihe von ähnlichen Anschlägen und Messer-Attacken in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es sei, schneller zu handeln. Auch in Hessen sei die Zahl der Messer-Attacken deutlich gestiegen. Mit Waffenverbotszonen oder schärferen Waffengesetzen alleine könnten aber keine gezielten Anschläge oder gezielte Tötungsdelikte verhindert werden.
Vielmehr muss nach Auffassung der Gewerkschaft deutschlandweit der „Fanatismus in Hinterhof-Moscheen“ unterbunden werden. Ebenso brauche es mehr Personal in den Ausländerbehörden, bei Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizei und Verfassungsschutz. Zudem sollte es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum geben.
Am Freitag waren bei einer Messerattacke in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen getötet worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich und nahm einen Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier. Der 26 Jahre alte Syrer sitzt in Untersuchungshaft.
