Der tödliche Anschlag von Solingen hat die Diskussion um die Sicherheit in Deutschland neu entfacht. Hessens Innenminister fordert nun eine umfassende Trendumkehr in der Migrationspolitik.
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen fordert der hessische Innenminister Roman Poseck eine „Trendumkehr in der Migrationspolitik“. „Solingen ist vor allem ein Handlungsauftrag für die Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ungezügelte Migration sei ein Sicherheitsrisiko. Außerdem müsse der Bund besser dafür sorgen, „dass deutlich mehr Menschen, die kein Bleiberecht haben, abgeschoben werden können“.
„Freiheit verteidigen“
Neben einer geänderten Migrationspolitik soll unter anderem auch eine Verschärfung des Waffenrechts größere Sicherheit für die Bevölkerung bieten, sagte Poseck. „Es kommt jetzt auf ein Gesamtpaket für mehr Sicherheit an. Eine Maßnahme allein wird es nicht bringen, aber mit einem Bündel an Maßnahmen werden wir mehr Sicherheit erreichen.“ Darunter sollen auch weitere Waffenverbotszonen und eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse und der Möglichkeiten der Polizei fallen.
Mit Blick auf Feste und Veranstaltungen in Hessen erklärte der Innenminister, dass alles dafür getan werde, um diese sicher durchzuführen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen. Wir werden unsere freies und friedliches Leben erfolgreich verteidigen.“
Die Sicherheitslage werde von der Polizei täglich neu bewertet. Die Präsenz von Beamten im öffentlichen Raum sei bereits hoch, werde allerdings bei Bedarf weiter gesteigert. „Wir legen auch großen Wert darauf, dass die Polizei sichtbar in Erscheinung tritt, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen“, hieß es.
Hohe Gefahrenlage in Hessen
Die terroristische Gefährdungslage im Bereich des Islamismus sei in Hessen derzeit als „abstrakt hoch zu bewerten“, teilte das Innenministerium mit. Terroristische Gruppierungen veröffentlichten fortlaufend Propaganda. Diese und tödliche Anschläge könnten allein handelnde Personen oder Kleingruppen weltweit weiter radikalisieren und zu weiteren Taten motivieren.
Im Jahr 2022 wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz 3.865 Menschen der Szene der islamistischen Gefährder zugerechnet.
Zum Stichtag 31.07.2024 hielten sich laut Ausländerzentralregister 13.119 ausreisepflichtige Personen in Hessen auf.
