Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. „Wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen.“ Auf Festen verstärkt die Polizei ihre Präsenz.
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hält der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Klarheit in der Ansprache in der Migrationspolitik für wichtig. Es müsse ganz deutlich werden, wem geholfen werden solle und wem nicht, sagte Ebling in Mainz.
Nicht geholfen werden solle Menschen, die das System und die Freiheit in Deutschland ausnutzten oder gar terroristisch dagegen angingen. Auch antisemitische Hetze werde nicht geduldet. „Die haben keinen Platz in Deutschland, und das muss klar werden“, sagte der SPD-Politiker. „Die Bundesregierung hat angekündigt, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich unterstütze das nachdrücklich.“
Am Freitag waren bei einer Messerattacke in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen getötet worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich und hat einen Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Visier. Der 26 Jahre alte Syrer sitzt in Untersuchungshaft.
Innenminister hat Schutz der EU-Außengrenzen im Blick
Ebling sagte, wichtig sei, dass die EU ihre Außengrenzen besser schützen könne. Auch müsse gelingen, dass Asylverfahren in Drittstaaten vorgelagert werden könnten. Mit Blick auf die laufende Debatte zu Grenzkontrollen ergänzte er: „Wenn jetzt jeder Nationalstaat wieder überlegt, wie er seine eigenen Grenzen schützt, höhlen wir – und ich glaube, das will am Ende niemand – die Freizügigkeit in der Europäischen Union aus.“ Gerade Rheinland-Pfalz profitiere aufgrund seiner Lage enorm von offenen Grenzen.
Auf im Land anstehenden Veranstaltungen werde die Polizei in Rheinland-Pfalz ihre Präsenz erhöhen, erklärte Ebling und ergänzte: „Das Wichtigste ist, wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen.“ Niemand solle vom Besuch des Mainzer Weinmarktes oder des Wurstmarktes in Bad Dürkheim abgehalten werden.
Einer Verschärfung des Waffenrechts stehe er offen gegenüber, betonte Ebling. Es sei sinnvoll darüber zu reden, um die Zahl von Taten mit Messern zu reduzieren. Aber: „Der Terrorismus wird sich nicht durch ein Waffenverbot abhalten lassen.“
