Bisher kooperiert Thüringen mit Rheinland-Pfalz bei der Nutzung von Abschiebehaftplätzen. CDU-Fraktionschef Voigt fordert nun eigene Kapazitäten.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat sich für eigene Abschiebehaftplätze im Freistaat ausgesprochen. „Wenn die CDU Regierungsverantwortung hat, werden wir Rückführungszentren und Abschiebehaftplätze in Thüringen einführen“, sagte Voigt und reagierte damit auf den Anschlag in Solingen. In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der Verdächtige sollte im vergangenen Jahr abgeschoben werden, was jedoch scheiterte.
Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums gibt es im Land keine Einrichtung für Abschiebehaft. Man kooperiere mit Rheinland-Pfalz, wo ein einzelner Abschiebehaftplatz angemietet und damit für Thüringen reserviert sei. Darüber hinaus können weitere Plätze nach Abstimmung angemietet werden.
