Nach dem mutmaßlich von einem Flüchtling begangenen Anschlag in Solingen ringt die Politik um richtige Antworten. Berlins Regierungschef findet, „Betroffenheitsrhetorik“ reiche nicht aus.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Konsequenzen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. „Das Attentat zeigt, dass wir in Deutschland dringend über die Ursachen und über die Täterkreise sprechen und endlich Konsequenzen ziehen müssen“, erklärte der CDU-Politiker. „Die Betroffenheitsrhetorik nach solchen Anschlägen reicht nicht aus, die Bundesregierung muss endlich handeln.“
Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse Deutschland verlassen, so Wegner. „Wir müssen unsere Grenzen endlich so vor illegaler Zuwanderung schützen, wie es alle 16 Ministerpräsidenten von der Bundesregierung seit Monaten immer wieder fordern.“
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
„Der Anschlag eines islamistischen Täters, der schon vor Monaten hätte abgeschoben werden müssen, in Solingen erschüttert mich zutiefst“, erklärte Wegner. Zur Situation in Berlin sagte er: „Die Täter der Messerangriffe sind meist jung, männlich und haben einen Migrationshintergrund. Und wir wissen: Wer mit dem Messer zusticht, der will wie in Solingen töten oder nimmt den Tod eines Menschen bewusst in Kauf. Deshalb muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.“
