Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen läuft die Debatte über politische Konsequenzen. Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen hat schon Pläne.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen mit drei Toten wird auch in Brandenburg der Ruf nach politischen Konsequenzen laut. Innenminister Michael Stübgen (CDU), der die Innenministerkonferenz leitet, dringt auf die Schaffung von Waffenverbotszonen.
„Bereits vor dem Anschlag von Solingen habe ich die Polizeiabteilung angewiesen, unverzüglich einen Beschlussvorschlag für das Kabinett vorzubereiten, der es ermöglicht, dass mein Ministerium Waffenverbotszonen in Brandenburg einrichten kann“, sagte Stübgen den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. „Die Brandenburger Polizei tut alles, damit wir unbeschwert auf Volksfeste, zu Konzerten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen gehen können.“ Klar sei aber auch: „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält mehr Befugnisse der Polizei für notwendig. „Mehr Sicherheit auf Volksfesten erreichen wir nur durch moderne Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und anlassunabhängigen Taschenkontrollen“, teilte Redmann mit. „Außerdem müssen wir unserer Polizei endlich erlauben, islamistische Chatgruppen zu überwachen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Bislang sind wir auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen.“ Die Grünen fordern ein schärferes Waffenrecht.
Woidke: Feste ohne Angst
Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich „tief erschüttert über diese barbarische Tat“. „Wir müssen weiterhin unsere Feste ohne Angst feiern können“, betonte der SPD-Politiker. „Deshalb mein Dank an alle Sicherheitsbehörden.“
Bei dem Angriff auf einem Stadtfest in Solingen hatte ein Mann am Freitagabend zwei Männer und eine Frau getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, bei dem es sich nach Angaben der Düsseldorfer Polizei um einen 26-jährigen Syrier handelt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
CDU-Landeschef: Gefährder nach Syrien abschieben
Redmann forderte auch, dass Gefährder in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. „Denn sie missbrauchen unser Gastrecht“, sagte er. Bund und Länder müssten einen Pakt gegen den Terror schmieden.
Der mutmaßliche Messerangreifer sollte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Da er in Deutschland zwischenzeitlich untergetaucht sei, sei die Abschiebung vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schrieb die „Welt“.
Scholz fordert „ganze Härte des Gesetzes“
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine harte Strafe für den Täter. „Jetzt muss alles getan werden, damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden können und der Täter hart bestraft wird“, sagte Scholz in Stahnsdorf bei seiner Sommerreise als SPD-Bundestagsabgeordneter. „Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden.“
Die Debatte nimmt auch wegen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Fahrt auf. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sprach beim Portal X von einem „Versagen des Staates zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“.
Faeser plant Verschärfung des Waffenrechts
Brandenburgs Grüne halten ein schärferes Waffenrecht für nötig. Dies müsse der Bund dringend umsetzen, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke. „Wirkungsvoll wäre auch ein striktes Verbot für das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Solange das im Bund blockiert wird, braucht es mindestens weitere Waffenverbotszonen.“ Auch mehr Prävention sei nötig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Zuletzt nahm die Zahl der Messerangriffe in Deutschland deutlich zu. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen – ein Anstieg um knapp 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
