Schon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Die SPD ist für schärfere Gesetze – und fordert den Regierungspartner FDP auf, mitzuziehen.
Nach dem Messer-Attentat von Solingen kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.
„Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, „wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen“. Es könne nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiere. Wiese plädiert für mehr Messerverbotszonen, die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, ein Messerverbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen. Radikalisierte Einzeltäter stellen laut Wiese derzeit die größte Gefahr dar. „Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken.“ Das gelte besonders fürs Internet.
