Viele Aufgaben, aber nicht genug Geld dafür? Etliche Landkreise stecken tief in den roten Zahlen. Nicht alles kann noch bezahlt werden, warnen sie. Und schuld sei der Bund.
Ohne Hilfe aus dem Landeshaushalt steht den Landkreisen nach Angaben ihres Dachverbands ein finanziell überaus bitteres kommendes Jahr bevor. Die aktuell noch bestehenden Rücklagen seien zum Jahresende weitgehend aufgezehrt, warnte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, erneut. Das werde sich im Jahr 2025 massiv auswirken, die Haushaltslage werde deutlich schlechter. „Kurzum: Die Kreishaushalte befinden sich im freien Fall.“
Bereits im laufenden Jahr könnten 80 Prozent der Kreise ihre Aufwendungen nicht mehr aus dem Geld erwirtschaften, das sie einnähmen. Aktuell sei davon auszugehen, dass sich das ordentliche Ergebnis der Kreise gegenüber der Planung um rund 229 Millionen Euro verschlechtern werde.
Erstmals hat der Dachverband die Zahlen nun auch gesammelt schwarz auf weiß: Ein neuer Kreisfinanzbericht bietet einen Überblick über Kennzahlen, mit denen sich laut Verband die Finanzlage der Kreise beurteilen lässt.
Schieflage nicht wirtschaftlich, sondern strukturell
Verantwortlich für die roten Zahlen in den Kreishaushalten sei nicht mehr wesentlich die schwierige Wirtschaftslage in Deutschland, warnte der Landkreistag. Vielmehr sei die Schieflage strukturell bedingt. In den vergangenen Jahren seien die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kreise zunehmend ausgeweitet und die bereits bestehenden Pflichten zunehmend teurer geworden. Von Bund und Land habe es allerdings zum Beispiel bei der Krankenhausversorgung keinen auch nur annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich gegeben.
Kreise dürften Pflichten oder per Gesetz vorgegebene Standards aber auch nicht einfach vernachlässigen. „Der aus dem politischen Raum immer wieder zu hörende Hinweis, Kommunen könnten Fünfe doch auch einmal gerade sein lassen, ist im Bereich der Pflichtaufgaben nicht nur wohlfeil, sondern gefährlich“, sagte Walter. Vielmehr müssten Bund und Land ein Gleichgewicht schaffen zwischen den kommunalen Pflichtaufgaben und den dafür vorgesehenen Mitteln für die Kommunen und Kreise. „Hier ist inzwischen so viel aus dem Lot geraten, dass die kommunale Selbstverwaltung gefährdet ist“, sagte Walter.
Kreise und Kommunen fordern Nothilfepaket
In diesem Zusammenhang wiederholte Walter auch die Forderung von Kreisen, Städten und Gemeinden nach einem Nothilfepaket für das laufende Jahr 2024. Damit sollten unter anderem ein Teil der Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Investitionen in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen beglichen werden. Auch hatten die Kommunalvertreter bereits wiederholt auf die dramatische Finanzlage der Krankenhäuser verwiesen, für deren Unterstützung die Kreise schon im laufenden Jahr 790 Millionen Euro an Unterstützung gezahlt haben.
Bislang hatte das Land Forderungen der Kreise und Kommunen stets zurückgewiesen und als „unerfüllbar“ bezeichnet. Aus Sicht des Staatsministeriums sind die Kommunen im Bundesvergleich gut ausgestattet. Zudem habe auch das Land zusätzliche staatliche und nicht immer ausreichend finanzierte Aufgaben zu stemmen.
