Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will nach der Bürgerschaftswahl im März lieber mit den Grünen weiterregieren. Der CDU erteilt er eine Absage, auch einem Dreierbündnis. Dort ist man empört.
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hat sich empört über die Äußerungen von Bürgermeister Peter Tschentscher zu möglichen Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl im März geäußert. Dass der SPD-Politiker seiner CDU die Regierungsfähigkeit abspreche, sei „anmaßend“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Die Aussage Tschentschers, für ein Dreierbündnis als Bürgermeister nicht zur Verfügung zu stehen, nannte er „befremdlich“.
„Wenn Peter Tschentscher keine Lust hat, Bürgermeister in einer Dreierkoalition zu sein, dann ist es seine persönliche Entscheidung“, sagte Thering. „Aber am Ende des Tages muss man mit dem umgehen, was die Hamburgerinnen und Hamburger gewählt haben. Von daher finde ich das befremdlich.“ Nach der Wahl müsse sich Tschentscher an seinen Aussagen messen lassen. „Man darf im Vorhinein unter Demokraten nie etwas ausschließen. Deshalb hat sich der Bürgermeister aus meiner Sicht auch keinen Gefallen damit getan.“
Tschentscher hatte im Gespräch mit der dpa die Regierungsfähigkeit der CDU erneut infrage gestellt und dies mit der Ablehnung wichtiger Projekte wie dem geplanten Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA und der Wohnungsbaupläne in Oberbillwerder begründet. Stattdessen sprach er sich erneut für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. Einem Dreierbündnis mit ihm als Bürgermeister erteilte Tschentscher eine Absage.
Thering nennt Tschentschers Kritik an CDU „anmaßend“
„Ich finde es tatsächlich anmaßend, wenn der Bürgermeister der Opposition die Regierungsfähigkeit abspricht, weil wir den MSC/HHLA-Deal kritisiert haben – so, wie es alle Experten aus dem Hafen getan haben“, sagte Thering.
Gleiches gelte für die Planungen in Oberbillwerder, für die es seit der Bezirksversammlungswahl keine Mehrheit mehr in Bergedorf gebe. „Auch da haben die Bergedorferinnen und Bergedorfer ein klares Zeichen gesetzt, dass dieses völlig überdimensionierte Projekt dort so nicht gewollt ist.“
Am Ende würden die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, wer regierungsfähig sei, sagte er. „Die Bezirkswahl hat gezeigt, dass offensichtlich die Zustimmung zu unserer Arbeit immer weiter wächst.“ Je stärker die Union werde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit eines Regierungswechsels. „Es ist gut möglich, dass es am Ende gar nicht für eine Koalition von SPD und Grünen reicht. Dann hat sich die frühe Festlegung des Bürgermeisters auf die Grünen erledigt“, sagte Thering.
Deutlich mehr Schnittmengen bei CDU und SPD als mit den Grünen
Von der CDU werde es vorab keine Koalitionsaussage geben. Klar sei aber: „Es gibt deutlich mehr Schnittmengen zwischen CDU und SPD als mit den Grünen. Daraus mache ich kein Geheimnis“, sagte Thering. Aber am Ende gelte es auszuloten, „wo wir die meisten unserer Punkte umsetzen können für einen fließenden Verkehr, für mehr Sicherheit und eine starke Wirtschaft“.
Er nehme eine wachsende Unzufriedenheit mit dem rot-grünen Senat wahr, „auch die Unzufriedenheit mit dem Bürgermeister wächst“, sagte der CDU-Chef. „Daher sind wir schon mittendrin in einem Dreikampf, auch wenn es dem Bürgermeister vielleicht nicht passt und er es sich ganz heimelig eingerichtet hat mit den Grünen.“
Die wiederholten Festlegung Tschentschers mache zudem deutlich: „Einen wirklichen Politikwechsel – weg vom rot-grünen weiter so – gibt es nur mit der CDU.“
