Über die Höhe des Bürgergelds gibt es seit Wochen Streit. Die Ampel ist sich nicht einig. Für die CDU spricht nun NRW-Regierungschef Wüst deutliche Worte.
Eine von der Union geführte Bundesregierung sollte nach Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das derzeitige Bürgergeld grundlegend korrigieren. „Wir müssen das signifikant verändern, und wenn die Ampel dazu nicht in der Lage ist, muss es eine neue Bundesregierung machen“, sagte Wüst im Interview von RTL West. Natürlich werde es eine Sozialhilfe „im Sinne von Solidarität“ auch weiter geben, betonte Wüst. „Aber das Bürgergeld zu nennen, war schon ein Fehler, und meines Erachtens, was da obendrauf gesattelt worden ist, war auch nicht richtig.“
Wer kann, muss mit anpacken
Es gebe zu viele Anreize für den Bezug von Bürgergeld, die korrigiert werden müssten, so Wüst. Allein die Bezeichnung „Bürgergeld“ erwecke den Eindruck, es sei so etwas Ähnliches wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dies müsse schnell revidiert werden, „weil wir sonst den Grundgedanken, der Grundlage unseres Wohlstands ist, dass Leistung sich lohnen muss, immer mehr infrage stellen“.
Das derzeitige Bürgergeld zeuge von einem Grundverhältnis zwischen Bürger und Staat, das nicht in Ordnung sei. „Wir müssen solidarisch sein mit denen, die nicht können, aber alle anderen müssen mit anpacken“, sagte Wüst. „Das ist auch ein Gebot der Solidarität mit denen, die jeden Morgen aufstehen und von einem kleinen Gehalt Sozialabgaben und Steuern zahlen.“
Debatte um Senkung des Bürgergelds
Um das Bürgergeld gibt es Streit auch in der Ampel-Regierung. Zuletzt hatten SPD und Grüne einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt. Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung ohnehin nicht möglich, hatte das SPD-geführte Bundessozialministerium erklärt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte via „Bild“-Zeitung gesagt, das Bürgergeld falle „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“.
Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr.
Ende Juli hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen. Das wären mehr als 100.000 Menschen. Die Statistik lege nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit sei, eine Arbeit anzunehmen, hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Aus der Ampel-Koalition, aber auch vom Sozialflügel seiner eigenen Partei hatte Linnemann dafür viel Kritik erhalten.
