Die Regierung in Peking nimmt als Reaktion auf die nun festgelegten EU-Zölle auf importierte Elektroautos aus China europäische Milchprodukte für den chinesischen Markt ins Visier. Eine „Anti-Subventionsuntersuchung“ der chinesischen Behörden ziele unter anderem auf Frischkäse, Quark und Blauschimmelkäse ab, erklärte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch. In der Folge könnten auf entsprechende Waren aus der EU Strafzölle erhoben werden.
Untersucht würden Subventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Staaten sowie nationale Programme in Irland, Österreich, Belgien, Italien, Kroatien, Finnland, Rumänien und Tschechien, erklärte das Ministerium weiter. Nach offiziellen Angaben geht das Vorgehen auf eine Beschwerde chinesischer Hersteller von Milchprodukten zurück. Vergangene Woche habe es auch Unterredungen zu dem Thema mit EU-Vertretern gegeben.
Der Schritt gilt als Drohgebärde im Streit um EU-Strafzölle auf E-Autos. Die EU-Kommission hatte am Dienstag die Zollsätze für Fahrzeuge aus China festgesetzt. Sie sollen bis zu 36,3 Prozent betragen und spätestens Ende Oktober für vorerst fünf Jahre in Kraft treten. Für große Autobauer wie BMW, VW und Tesla, die in China produzieren, greifen niedrigere Aufschläge.
Brüssel wirft China vor, dortige Hersteller unzulässig zu subventionieren, und fürchtet Schäden für europäische Anbieter wie Firmenschließungen oder Entlassungen. Chinesische E-Auto-Hersteller drängen zunehmend und mit sehr niedrigen Preisen auf den europäischen Markt. Die EU will dabei die China-Importe nicht unterbinden, wie es etwa die USA mit einem Zollsatz von 100 Prozent anstreben, sondern vor allem bremsen.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sind noch Verhandlungen mit Peking möglich, um die Zölle abzuwenden. Bislang hatten diese Gespräche kein Ergebnis gebracht. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht noch „Zeit für konstruktiven Dialog und eine gemeinsame Lösung“. Die höheren Zölle „werden ja noch nicht erhoben und werden auch nicht rückwirkend gelten“, erklärte er. Es werde nun weitere Gespräche mit den Unternehmen und Verhandlungen mit der chinesischen Seite „über den möglichen Abbau von illegalen Subventionstatbeständen“ geben.
Die EU-Kommission hatte die erhöhten Zollsätze im Juni angekündigt. Damals hatte Peking bereits mit einer „Anti-Subventionsuntersuchung“ bei Schweinefleisch aus der EU reagiert. Seit Januar untersuchen die chinesischen Behörden außerdem mutmaßlich unzulässige Subventionen auf europäischen Weinbrand wie Cognac.
Drohende Aufschläge auf bestimmte Produktgruppen sorgen für Spannungen unter den EU-Ländern. Etwa ist Spanien der mit Abstand wichtigste Schweinefleischexporteur und würde härter getroffen als andere Länder. Die Weinbrand-Untersuchung betrifft vor allem französische Produkte.
