Als zentrale Themen für den Bürgerschaftswahlkampf hat die Hamburger CDU den Verkehr, die Innere Sicherheit und die Wirtschaft ausgemacht. Doch auch Familien will der Landesvorsitzende entlasten.
Neben Innerer Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr setzt die CDU im Wahlkampf für die im März bevorstehende Bürgerschaftswahl auch auf die Familienpolitik. Mit längeren Kita-Betreuungszeiten sowie besseren Spiel- und Sportplätzen will Landes- und Fraktionschef Dennis Thering die Hansestadt familienfreundlicher machen. „Das Thema Familienpolitik liegt mir sehr am Herzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In Hamburg liege für Familien mit Kindern vieles im Argen: „Wenn man durch die Stadt geht, sieht man gerade im Bezirk Mitte, dass die Spielplätze teilweise in einem katastrophalen Zustand sind“, sagte er.
CDU bemängelt Zustand der Schultoiletten
Eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte jüngst ergeben, dass der Zustand vieler der rund 750 Spielplätze in der Stadt zu wünschen übrig lässt – vor allem in den Bezirken Mitte und Harburg. Hier wurde laut Senatsantwort seit anderthalb Jahren kein einziger Spielplatz instand gesetzt, obwohl es zahlreiche Beschwerden gab.
„Gleiches gilt beim Thema Schultoiletten: Die sind in einem wirklich schlechten Zustand“, sagte Thering und bezog sich dabei auf eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks unter deutschen Schülern. „Nur 34 Prozent bewerten die Hamburger Schultoiletten als gut.“ Bundesweit lag der Wert laut der im Juni veröffentlichten Umfrage bei 44 Prozent. „Hamburg liegt deutlich unter dem Bundesschnitt. Hier für annehmbare Zustände zu sorgen, gehört auch zu einem vernünftigen Schulumfeld“, sagte Thering.
Auch wenn Rot-Grün in den vergangenen Jahren in Hamburg viel in den Sport investiert habe, mangele es weiter an Sportanlagen und -plätzen. „Viele Vereine sind bereits an der Kapazitätsgrenze“, sagte Thering. „Es darf nicht sein, dass gerade Kinder und Jugendliche auf Wartelisten statt auf dem Sportplatz stehen.“ Um den Breitensport zu fördern, müssten Bau-, Erweiterungs- und Modernisierungsanträge der Sportvereine durch die Bezirksämter wohlwollend bearbeitet und genehmigt werden. „Erst dann kann aus Hamburg eine familienfreundliche Sportstadt werden.“
Thering will längere Betreuungszeiten auf Kita-Gutschein
Die Betreuung der Kinder in den Kitas sei ein weiterer Punkt auf seiner Agenda. „Es ist mein Ziel, perspektivisch die kostenlose Betreuungszeit in den Kitas, die ja aktuell bei fünf Stunden liegt, auszuweiten auf zehn Stunden“, sagte er. „Das ist für mich eine Familienpolitik, die Familien mit Kindern entlastet, gerade auch Familien mit mehreren Kindern.“
In Hamburg hat derzeit jedes Kind einen Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen pro Tag, wenn es mindestens ein Jahr alt und noch nicht eingeschult ist. Dieser Anspruch ist unabhängig von Berufstätigkeit oder Einkommen der Eltern.
Erst kürzlich hatte Thering zudem angekündigt, Familien mit Kindern über ein sogenanntes „Hamburg-Geld“ bei der Anschaffung eines Eigenheims fördern zu wollen. „Das heißt konkret, dass 10.000 Euro pro Käufer für das erste selbst genutzte Eigenheim, maximal 20.000 Euro für zwei Käufer und 5000 Euro für jedes Kind erstattet werden sollen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.
