Der Tarifvertrag soll zügig unterzeichnet werden. Fragen zum ÖPNV-Index bleiben aber.
Die Gewerkschaft Verdi rechnet nach dem Verhandlungsmarathon für die Beschäftigten des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz mit einer finalen Unterzeichnung des Tarifvertrags bis Ende August. Die Arbeitgeber müssten das in der Mediation ausgehandelte Papier noch in der laufenden Woche der Gewerkschaft zusenden, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider in Mainz. Nach der Einigung seien keine neuen Proteste geplant. Nach den Sommerferien am kommenden werden die Busse rollen.
Der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), Heiko Nagel, sagte eine zügige Unterzeichnung des Tarifvertrags zu. Wie der Verdi-Sprecher begrüßte Nagel die Ankündigung des Landes, einen ÖPNV-Index ab 2025 einzuführen. Dieser Index müsste aber nicht nur für Neuverträge gelten, sondern auch für Bestandsverkehre.
Orientierung am Index in Hessen
Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche, die in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in kommunalem Auftrag auch den Schülerverkehr abwickelt, ein Stück weit abfedert. Mit dem Index wird in der Regel die einheitliche Kostenfortschreibung von Verkehrsleistungen abgedeckt. In anderen Bundesländern sind die Komponenten etwa die Energiepreise, die Instandhaltung von Fahrzeugen sowie die Lohnkosten beim Personal. Rheinland-Pfalz will sich an die Regelungen in Hessen anlehnen.
Im Oktober soll es nach Angaben des Staatssekretärs im Mobilitätsministerium, Michael Hauer, einen weiteren Runden Tisch des Landes mit den Arbeitgebern und der Gewerkschaft geben. Dabei sollte die Ausgestaltung des ÖPNV-Index erneut auf die Tagesordnung kommen, sagte der VAV-Geschäftsführer.
Ergebnis der Mediation
Nach dem Ergebnis einer Mediation soll der neue Tarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 für die mehr als 4000 Beschäftigten in Kraft treten und bis Ende 2026 laufen. Für Busfahrer soll er 2024 eine Einmalzahlung von 2000 Euro bringen sowie einen Inflationsausgleich von insgesamt 1500 Euro. Hinzu kommt ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026. Lohnsteigerungen sind auch für Mitarbeiter in Werkstätten und Verwaltungen vereinbart.
