Nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie gibt es gute Instrumente zur Bürgerbeteiligung im Freistaat – sie seien aber nicht jedem bekannt. Nun soll eine Broschüre für Aufklärung sorgen.
Eine neue Broschüre soll Verwaltungen und Menschen zu mehr zu Bürgerbeteiligung anregen. „Mehr Demokratie ist weder lästig noch Ballast“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei der Vorstellung der Broschüre gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie. Er sehe es als Regierungsaufgabe, stärker über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu informieren und für mehr Transparenz zu sorgen. „Die Bürger sollen auch wissen, dass sie Einfluss haben“, sagte er.
Nach Angaben der Staatskanzlei werden zunächst 1.000 Broschüren in der Landesdruckerei gedruckt. Sie sollen künftig möglichst in allen Landratsämtern und Rathäusern ausliegen und können auch bestellt werden. Zudem soll es ein Online-Exemplar geben. Nachdrucke seien möglich, hieß es.
Ralf-Uwe Beck vom Verein Mehr Demokratie sagte, es gebe bei den Bürgern ein Informationsdefizit, was alles an Bürgerbeteiligung möglich sei und welche Rechte sie haben. Zudem gebe es bei der Verwaltung eine fehlende Gelassenheit im Umgang mit solchen Instrumenten der Beteiligung. Im bundesweiten Vergleich sei Thüringen mit den bereits vorhandenen Möglichkeiten an der Spitze. „Auf kommunaler Ebene gibt es in Thüringen keine Ausreden mehr. Die Menschen können die Dinge selbst in die Hand nehmen“, sagte er.
