Das BSW schließt nicht aus, auch AfD-Anträgen zuzustimmen. Madeleine Henfling von den Grünen macht das Sorgen. SPD-Spitzenkandidat Georg Maier schließt wechselnde Mehrheiten mit der AfD aus.
Nach Forderungen der Wagenknecht-Partei BSW nach einem neuen Umgang mit der AfD haben sich die Spitzenkandidaten Grünen und SPD besorgt gezeigt. „Ist es die Taktik, sich alle Optionen offenzulassen? Das macht mir besonders große Sorgen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Anhaltspunkte, dass es auf eine Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD hinauslaufen könnte, zumal sie in den Programmen der beiden Parteien inhaltliche Überschneidungen in bestimmten Politikfeldern sehe. Zudem gebe es die Gefahr, dass sich BSW-Leute aufgrund ihrer Unerfahrenheit im politischen Geschäft „übertölpeln lassen“, wie sie sagte.
Zustimmung für AfD-Gesetze möglich
BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hatte am Donnerstag in einer TV-Runde aufhorchen lassen, als sie nicht ausschließen wollte, dass ihre Partei auch AfD-Gesetzentwürfen zustimmen könnte, wenn sie diese für richtig hält. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte anschließend, der bisherige Umgang, „reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern“, habe die AfD nicht ausgebremst. „Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch.“ Zugleich machten BSW-Vertreter in Bund und Länder mehrfach deutlich, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen würden.
SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sagte, das BSW inszeniere sich einerseits als Alternative zur AfD, diene sich dann aber offensichtlich als Mehrheitsbeschaffer an. „Also für mich bleibt BSW inhaltlich und personell echt ein großes Fragezeichen“, sagte er. Vieles sei widersprüchlich.
SPD: Keine wechselnden Mehrheiten mit AfD-Beteiligung
Henfling warnte, beim BSW handele es sich um eine Mischung aus „großer Naivität und Unerfahrenheit im politischen Geschäft. „Bei einer Partei, die sich anschickt, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, macht mir das eher Angst.“
BSW-Chefin Wolf war bereits Landtagsabgeordnete für die Linke und viele Jahre Eisenacher Oberbürgermeisterin, in den Reihen der jungen Partei finden sich aber auch Politik-Neulinge, die nach der Wahl in den Landtag einziehen könnten.
Maier bekräftigte, dass die SPD in keine Regierung gehen werde, die auf wechselnde Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD setze.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Das BSW steht in jüngsten Umfragen mit Werten zwischen 19 und 21 Prozent auf Platz drei – dicht hinter der CDU. Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent und die Grünen müssen mit Werten zwischen drei und vier Prozent um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen.
