Die Mannheimer Messerattacke entfachte die Diskussion um den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen. Auch wenn der Druck hoch sei, die badische Landesbischöfin warnt vor Populismus.
In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen mahnt die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Baden einen ruhigen und sachlichen Ton an. „Das sind komplexe Fragestellungen, die fachlich gelöst werden müssen, aber nicht am Stammtisch“, sagte Heike Springhart der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.
Es braucht nach ihren Worten gerechte ordentliche Verfahren, um zu entscheiden, ob Menschen ein Bleiberecht in Deutschland haben oder nicht. „Und es muss gewährleistet werden, dass sie dabei begleitet werden, dass sie eine Rechtsberatung bekommen.“ Das seien sehr komplexe Verfahren, die nur individuell gelöst werden könnten.
„Das eignet sich nicht für plakative Äußerungen“, sagte Springhart. „Und da, wo sie eben zu plakativ und populistisch im Raum stehen, haben wir dann die Problematik, dass Gruppen von Migrantinnen und Migranten gegeneinander ausgespielt werden und Neiddebatten angefacht werden.“
Druck auf Politik nach Messerangriff auf Polizisten in Mannheim
Augenscheinlich sei das nach der Mannheimer Messerattacke Ende Mai geworden, als ein Afghane einen Polizisten tötete. Dass der Vorfall auch bundespolitisch so schnell an Bedeutung gewann, hatte ihrer Einschätzung nach damit zu tun, dass sich ein Polizist als Vertreter des Rechtsstaats zwischen die Fronten gestellt und die Meinungsfreiheit verteidigt habe. „Das ist so ein hohes Gut in unserer Demokratie und eben auch so ein aufrechtes Verhalten“, sagte Springhart.
Da gebe es klar den Ruf nach Konsequenzen, der Kanzler und politisch Verantwortliche stünden unter Druck, die zu formulieren. „Die Herausforderung ist dann, nicht zu schweigen und zu sagen „Wir wissen auch nicht so genau, wir denken jetzt erst mal drei Jahre nach“ und auf der anderen Seite aber sich vor Schnellschüssen zu hüten.“
Kapazitäten könnten im Herbst wieder eng werden
Im Herbst sei wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen, sagte Springhart nach Gesprächen mit Helferinnen und Helfern. Dann dürfte es auch wieder Probleme bei der Unterbringung geben. „Im Moment reichen die Kapazitäten in der Regel aus – zumindest ist das im Griesbach-Haus in Karlsruhe der Fall. Aber es ist zu erwarten, dass sie im Herbst schon nicht mehr ausreichen werden.“ Das Christian-Griesbach-Haus in Karlsruhe kümmert sich um besonders schutzwürdige Geflüchtete wie Schwangere, Neugeborene oder Menschen mit Behinderung.
Das ehrenamtliche Engagement hat sich nach Einschätzung der Landesbischöfin inzwischen eingespielt. „Es gibt sozusagen einen Kreis von Menschen, von Ehrenamtlichen, die darauf ansprechbar sind.“ Diese kümmerten sich intensiv auch um die Integration und begleiteten Menschen über lange Jahre, helfen beim Deutsch lernen und unterstützen sie möglicherweise darüber hinaus. Vielerorts seien dabei gute Lösungen gefunden worden, die sich etabliert hätten, sagte Springhart und nannte als Beispiel das Christian-Griesbach-Haus.
