Die Sommerferien bieten auch Spitzenpolitikern Zeit zum Durchschnaufen. Der Oppositionsführer in NRW hat sie genutzt, um seine rhetorischen Pfeile gegen den Ministerpräsidenten anzuspitzen.
Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause in Nordrhein-Westfalen geht SPD-Oppositionsführer Jochen Ott auf Attacke. „Ich denke, dass Sie sich für die nächsten Wochen darauf einstellen müssen, dass die prekäre finanzielle Lage die härtesten Haushaltsdebatten in den letzten 20 Jahren hier in den Landtag bringen wird“, kündigte der 50-jährige Kölner dort bei seinem ersten Pressetermin nach dem Urlaub an.
Dass die schwarz-grüne Landesregierung es in den vergangenen sechs Wochen nicht geschafft habe, dem Parlament ihren Haushaltsentwurf für 2025 zur Verfügung zustellen, widerspreche den Gepflogenheiten, kritisierte Ott. Einige Überlegungen seien aber bereits durchgesickert und ließen befürchten, dass unter anderem auch in sozialen Bereichen Kürzungen geplant würden.
Die Landesregierung hat entsprechende Berichte in den vergangenen Wochen nicht bestätigt, sondern auf laufende interne Regierungsberatungen verwiesen.
SPD ärgert sich über das teure „Schloss Bellewüst“
Angriffslustig setzte Ott dennoch eine Spekulation obendrauf: Im Nachtragshaushalt gebe es bei den Ansätzen für „baulich-technische Sicherungsmaßnahmen von Regierungsgebäuden“ eine Erhöhung um 7,5 Millionen Euro. Da läge „die Vermutung nahe“, dass die Sanierungsmaßnahmen für den „Prachtbau am Rhein“ – gemeint ist die Düsseldorfer Staatskanzlei – „einfach mal durch die Hintertour wieder mit zusätzlichem Geld versorgt wird“. Der SPD-Politiker räumte aber ein: „Wir wissen nicht genau, was sich dahinter verbergen soll.“
Einen Vorschlag für einen neuen Namen hat der ehemalige Oberstudienrat aber bereits parat: Das Regierungsgebäude von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) könne man angesichts der stetig aufwachsenden Sanierungskosten jetzt doch „Schloss Bellewüst“ nennen, unkte Ott in Anspielung auf den Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue. Im Juni hatte ein Bericht der Landesregierung ergeben, dass sich die Sanierungskosten für das Landeshaus um weitere rund 13,5 Millionen Euro erhöhen und die Gesamtsumme damit bei etwa 55 Millionen Euro liegen dürfte.
Wüst und die schönen Bilder
Wüst hat seine Amtsgeschäfte nach dem Sommerurlaub mit etlichen angenehmen öffentlichen Terminen wieder aufgenommen: Er empfing in der Staatskanzlei den deutschen Fußballmeister und Gewinner des DFB-Pokals, Bayer Leverkusen, begab sich „für Gespräche und Begegnungen vor Ort“ auf Tour ins Bergische Land und nahm in Köln das deutsche Olympia-Team in Empfang.
„Posen ist für einen Ministerpräsidenten schlicht zu wenig“, giftete Ott. Wüst – oft sogar als Kanzler-Kandidat gehandelt – kann das gelassen nehmen. In Meinungsumfragen hat seine NRW-CDU gegenüber dem Landtagswahl-Ergebnis von 2022 sogar noch zugelegt, während die SPD ihren damaligen Tiefpunkt noch deutlich unterschreitet. Immerhin bemerkenswert: Im jüngsten ZDF-Politbarometer ist Wüst bei den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen nicht mehr dabei.
Einen gemeinsamen Traum haben der Regierungschef und der Oppositionsführer immerhin: Olympische Spiele an Rhein und Ruhr. Wenn es konkret wird, sind die Gemeinsamkeiten allerdings schnell aufgebraucht: „Ohne eine Veränderung bei der Schuldenbremse wird es Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland nicht geben, weil wir überhaupt nicht die Mittel haben, die Infrastruktur so an den Start zu bringen, wie das notwendig wäre“, bemängelte Ott.
Allerdings hätte aus seiner Sicht das Ruhrgebiet selbst im Vergleich zum Olympia-Zauber von Paris einen Trumpf: „Das Wasser der Emscher ist sicherlich sauberer als das Wasser der Seine.“
