Es geht um rechtsterroristische Umsturzpläne und Hochverrat: In Prozess gegen einen Mann aus der „Reichsbürger“-Szene soll in Düsseldorf das Urteil fallen.
Im Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ aus Heiligenhaus bei Essen will das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) das Urteil fällen. Dem inzwischen 50-jährigen Angeklagten werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.
Die Vertreterin der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt drei Jahre und neun Monate Haft beantragt. Der Mann hatte seine Beteiligung an Umsturzplänen im Prozess gestanden. Er habe sich der rechtsterroristischen „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt.
Anschläge auf Stromtrassen und Entführung
Die Verteidiger forderten eine Strafe von höchstens zweieinhalb Jahren Haft und eine Verlegung des Mannes in den offenen Vollzug. Sie hatten betont, er sei kein „Reichsbürger“, „sondern ein auf Abwege geratener Corona-Gegner“. Er habe sich bei den Umstürzlern nur wichtig machen wollen. Die Anwälte nannten ihn einen „Papiertiger“.
Laut Anklage wollte die „Kaiserreichsgruppe“ mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung in Deutschland wochenlang lahmlegen. Zudem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen. Die Umsturz-Aktion sollte ersten Planungen zufolge im Mai 2022 starten.
In Hamburg ist Anfang Juli bereits einer der Unterstützer der Gruppe zu einer 24-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz läuft seit über einem Jahr der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer.
