Welche Interessenvertreter nehmen Einfluss auf die Politik? Thüringen ist dabei laut Transparency Deutschland das Bundesland mit der größten Transparenz.
Mit einem Lobbyregister wird in Thüringen mehr Transparenz dazu hergestellt, welche Interessenvertreter Einfluss auf die Politik nehmen. Ein Landtagsbeschluss von Mitte Juni sorgt dafür, dass Thüringen im Bundesländervergleich beim Thema Transparenz deutlich vorn liegt. Der Freistaat erfülle 69 Prozent der angelegten Kriterien für Transparenz und könne damit seinen Spitzenplatz im Länder-Ranking souverän behaupten, erklärte die Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland in Berlin. Andere Bundesländer kämen dagegen nur zaghaft voran.
Rot-Rot-Grün hatte Gesetz Mitte Juni beschlossen
Rot-Rot-Grün hatte Mitte Juni ein Gesetz beschlossen, dass die Einrichtung eines Lobbyregisters ermöglicht. Es soll „Informationen zu Einflussnahmen durch Organisationen und Personen nachvollziehbar machen, die im Bereich des Parlaments und der Landesregierung außerhalb der Gesetzgebungstätigkeit stattfinden“, heißt es in dem Gesetz. Die Registrierung sei verpflichtend.
Die Regierungskoalition sieht das Lobbyregister als Ergänzung eines bestehenden Registers, in dem dokumentiert werde, welche Lobbyisten Einfluss auf neue Gesetze nehmen.
Transparenz auch bei Nebeneinkünften
Im Länder-Ranking von Transparency folgen nach Thüringen Bayern (54 Prozent der Kriterien) und Baden-Württemberg (53 Prozent). In der Gesamtschau schneide der Bund dank insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln mit 71 Prozent besser ab als alle Bundesländer, erklärte die Organisation.
Der Thüringer Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky erklärte, mit der Entscheidung für ein Lobbyregister sei die parlamentarische Arbeit für die Menschen transparenter und nachvollziehbarer gemacht worden. Weitere Verbesserungen strebe die Linke an.
Demokratie lebe vom Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Menschen, die sie in Parlamenten und Institutionen vertreten, äußerte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. „Thüringen geht darüber hinaus den Weg der vollen Transparenz bei Nebeneinkünften und verbietet Direktspenden an Abgeordnete.“
Vier Kriterien galten
Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten gibt es? Jedes dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein.
