Im Bund sorgt das Lobbyregister des Bundestags inzwischen dafür, dass Politik transparent wird. Auch in Schleswig-Holstein gibt es laut Transparency Deutschland leichte Fortschritte.
Schleswig-Holstein bleibt im Lobbyranking 2024 auf dem 4. Platz der 16 Bundesländer. Viele der Landesregierungen und Landtage hätten bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zwar leichte Fortschritte gemacht, es gebe aber immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf, befand die Organisation Transparency Deutschland in einer neuen Untersuchung.
In ihrer Rangliste steht das Land Thüringen ganz oben und das Land Bremen ganz unten. Schleswig-Holstein verbessert sich im Vergleich zu 2022 um 6 Prozentpunkte auf 38 Prozent. Größtes Manko im Norden ist das Fehlen eines Lobbyregisters.
Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Dagegen sei bei den Ländern am Ende des Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen. „Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik.“
Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten gibt es? Jedes dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein.
Thüringen vorn, Bremen Schlusslicht
In dem Ranking schneidet keines der Länder so gut ab wie der Bund, dem Transparency inzwischen insgesamt recht gute Lobby- und Transparenzregeln bescheinigt. Er kommt auf einen Wert von 71 Prozent. An der Spitze der Länder erzielt Thüringen einen Wert von 69 Prozent. Hier lobt die Organisation, dass das Land im Juni ein Lobbyregister vorgelegt hat. Die dahinter liegenden Länder Bayern (54 Prozent) und Baden-Württemberg (53 Prozent) hätten dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld vergrößert.
