„Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.
Die FDP verlangt eine Verkehrspolitik pro Auto und lehnt Einschränkungen wie die Umwandlung von Straßen in Fahrrad- und Fußgängerzonen weitgehend ab. Innenstädte sollen für Autofahrer durch kostenlose Parkmöglichkeiten oder ein günstiges Flatrate-Parken wieder attraktiver werden. Das sieht ein Beschluss des FDP-Präsidiums vor. „Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Anschluss. Das Auto dürfe nicht bewusst benachteiligt werden.
„Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealität der Menschen insbesondere in Ländern wie Brandenburg und ländlichen Regionen“, sagte der brandenburgische FDP-Chef Zyon Braun. Er soll eine zur Verkehrspolitik eingesetzte Arbeitsgruppe der Liberalen leiten.
Freies Parken gegen Ausbluten der Innenstädte
Mit dem Vorstoß für kostenfreies Kurzzeitparken oder ein bundesweites Parkmodell nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wolle man „dem Ausbluten der Städte etwas entgegensetzen“, sagte Braun. Er räumte aber ein, dass die Bundesebene die Kommunen lediglich auffordern könne, solche Maßnahmen zu ergreifen, weil das Parkthema in ihre Zuständigkeit fällt.
Arbeiten an Baustellen rund um die Uhr
Zum Forderungskatalog der FDP gehört auch, Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Autofahren zu ermöglichen. Grüne Wellen sollen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz effektiver werden. Für Baustellen verlangt die FDP Arbeit auch an Wochenenden und in der Nacht sowie im Dreischichtbetrieb. Ihr Katalog enthält zudem bekannte Positionen wie den Verzicht auf ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen sowie auf angebliche Stilllegungspläne der EU-Kommission für Millionen Dieselfahrzeuge. Allerdings hat Brüssel erklärt, keine solchen Pläne zu verfolgen.
