Wie viele Wünsche können die drei Koalitionspartner im nächsten Landeshaushalt unterbringen? Es wird hart gerungen – nicht nur hinter verschlossenen Türen.
In der Debatte um den nächsten Landeshaushalt wird der Ton zwischen den Koalitionären schärfer. Die FDP-Landesvorsitzende und Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens sagte der „Magdeburger Volksstimme“: „Das Land ist am Limit.“ Sie fordert eine Fokussierung auf Projekte, die der Entwicklung des Landes dienten etwa in Wirtschaft, Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung.
Im SPD-geführten Sozialministerium etwa habe es bislang kaum konkrete Maßnahmen zur Kostenreduzierung gegeben. Zum Kinderförderungsgesetz sagte Hüskens: „Eine Verbesserung wird weder vom Personal noch von den Menschen wahrgenommen.“
Die SPD reagierte in einer Mitteilung. „Statt in fremden Ressorts zu wildern, sollte sich Ministerin Hüskens lieber auf ihren eigenen Tanzbereich konzentrieren“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Ein spürbarer Fortschritt in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts ist auch noch nicht bei den Menschen angekommen.“
SPD: Diskussion besorgniserregend und inakzeptabel
Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/26 und die Kürzungsforderungen der FDP „besorgniserregend und inakzeptabel“. „Die Sparhaltung und die damit verbundene Diskussion schaden dem Land. Wir brauchen Schritte nach vorn, Investitionen und eine zukunftsorientierte Politik“, so SPD-Landeschef Andreas Schmidt.
„Finanzfundamentalistische Debatten à la Lindner helfen da nicht weiter und ausgerechnet bei Kindern und Familien sparen zu wollen, lehnen wir ab.“ Insbesondere die frühkindliche Bildung, die sozialen Sicherungssysteme und eine gerechte Förderung aller Bevölkerungsschichten müssten gestärkt werden, hieß es von der SPD.
In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und FDP gemeinsam. Die nächste Landtagswahl steht in zwei Jahren an. Derzeit wird hart gerungen um die Aufstellung des Haushalts für die nächsten beiden Jahre.
Derzeit laufen „Fünfergespräche“ mit Ministern
Erst am Dienstag hatte Regierungssprecher Matthias Schuppe berichtet, man führe jetzt „Fünfergespräche“ im Rahmen der Verhandlungen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seine Stellvertreter Armin Willingmann (Wissenschaft, SPD) und Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP) sowie Finanzminister Michael Richter (CDU) würden jetzt einzeln mit dem jeweiligen Fachminister über den Etat sprechen. Nicht bekannt ist, wie stark die Anmeldungen aktuell noch über den verfügbaren Mitteln liegen.
Im Juni hatten die Anmeldungen mehr als drei Milliarden Euro über den verfügbaren Mitteln für die beiden Jahre 2025 und 2026 gelegen. Mit den finanzierten Projekten können die Koalitionspartner vor der Wahl noch einmal ihre Schwerpunkte deutlich machen. Zuletzt hatte das Land mit einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr geplant.
