Der Landtag von Sachsen-Anhalt will seine Abgeordneten auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit in der DDR überprüfen lassen. Geben dafür alle Politiker ihr Einverständnis?
In Sachsen-Anhalt haben bisher 36 Abgeordnete ihr Einverständnis zu einer Überprüfung auf eine Tätigkeit für die Stasi gegeben. 15 Mitglieder des Parlaments hätten dies bisher nicht getan, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Marco Tullner (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. 46 Abgeordnete kommen aufgrund ihres jungen Alters nicht für eine entsprechende Prüfung infrage. Der Landtag hat insgesamt 97 Abgeordnete.
Die Erteilung des Einverständnisses zur Überprüfung erfolgt auf freiwilliger Basis. In den nächsten Wochen sollen die Anträge an die Stasi-Unterlagenbehörden weitergeleitet werden.
Die Stasi – die Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit – war in der DDR zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei im Dienste der SED. Sie überwachte breite Bevölkerungskreise und drangsalierte Systemkritiker.
Im Dezember war ein Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD eingesetzt worden.
Sieben Abgeordnete der Linken stimmten mit Nein, vier Linke enthielten sich. Die Linke begründeten ihre Haltung damit, dass sich alle ihre Kandidaten auf Listenparteitagen zu dem Thema und ihrer Biografie äußern müssten.
