Erst seit wenigen Wochen gibt es in Brandenburg einen Antisemitismusbeauftragten. Nun wurde sein Auto mit rechtsextremen Symbolen zerkratzt. Was macht das mit dem Betroffenen?
Das Privatauto des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist in dessen Wohnort Templin (Landkreis Uckermark) beschädigt worden. Es sei „ein Anschlag verübt worden“, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Unbekannte hätten demnach am Donnerstagabend den Wagen mit „rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen“ beschädigt. Der Lack sei zerkratzt und zum Teil auch beschmiert worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei bestätigte den Vorgang.
„Ich habe das gestern Abend mitbekommen, als ich aus dem Wahlkreisbüro rauskam, und anschließend angezeigt“, sagte Büttner. Sein Wagen sei mit rechtsextremen Symbolen zerkratzt worden. Erst im Juni war der Linken-Abgeordnete im Landtag zum ersten Beauftragten des Landes für die Bekämpfung des Antisemitismus gewählt worden. Seitdem habe er keine Anfeindungen erlebt, betonte Büttner.
In Templin gebe es immer wieder Zerstörungen an der Gedenktafel für die alte Synagoge im Ort, aber gegen ihn selbst habe sich bisher kein Angriff gerichtet. „Ich bin kein ängstlicher Mensch“, so Büttner. Der Angriff zeige, wie wichtig die Funktion des Beauftragten ist und dass man Antisemitismus bekämpfen müsse. Weiter wolle er das politisch nicht bewerten, sagte er.
„Dieser Angriff ist erschreckend und inakzeptabel“, erklärte die Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Lietdke (SPD). Der Vorfall zeige leider noch einmal, wie wichtig das konsequente Vorgehen gegen Antisemitismus und rechtsextreme Umtriebe im Land Brandenburg sei. „Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt und strafrechtlich belangt werden können“, ergänzte sie.
Der Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für die Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen. Der Landtag hatte im November vergangenen Jahres das Gesetz zur Einrichtung der Stelle beschlossen.
Die AfD hält die Stelle für falsch. Sie löst das Problem des Antisemitismus nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nicht. Bei der Wahl Büttners war die Zahl der Nein-Stimmen allerdings höher als die der AfD-Abgeordneten.
