Es geht um den Verdacht auf den Besitz von Kinderpornografie: Nach Aufhebung der Immunität eines Linken-Landtagsabgeordneten hat die Staatsanwaltschaft Datenträger sichergestellt.
Nach Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten der Linken laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie. „Es wurden Beweismittel sichergestellt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt auf Anfrage. Das Ermittlungsverfahren sei direkt nach der Immunitätsaufhebung durch den zuständigen Landtagsausschuss am Dienstag eingeleitet worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen den in Verdacht stehenden Abgeordneten. Zwei Räume im Landtag, seine Wohnung sowie zwei Wahlkreisbüros seien von der Polizei durchsucht worden. Bei den sichergestellten Beweismitteln handele es sich um Computer und andere Datenträger. Sie würden nun ausgewertet. Der Verdacht laute sowohl auf Beschaffung von kinderpornografischen Inhalten als auch deren Besitz.
Linke will Ermittlungen unterstützten
Der Fall platzt mitten in den Wahlkampf – am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die gesamte Spitze der Thüringer Linken hat erschüttert und schockiert auf die Vorwürfe reagiert. „Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen“, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow auf der Plattform X. Sollten die Vorwürfe zutreffen, erwarte er harte Konsequenzen. „Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden.“ Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sicherte Polizei und Staatsanwaltschaft jegliche Unterstützung zu.
