In Rheinland-Pfalz wird gerade der Landeshaushalt aufgestellt. Welche Schwerpunkte setzt dabei eigentlich der kleinste Ampelpartner?
Die FDP-Landtagsfraktion macht sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nach eigenen Angaben besonders für Hochschulen, Bildung und die Schulen der Zukunft stark. „In diesen Themen waren die Freien Demokraten der Motor der Koalition“, sagte Fraktionschef Philipp Fernis im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das digitale Kompetenzzentrum des Pädagogischen Landesinstituts und die digitale Bildung beispielsweise sind da, das kommt aus unserem Landtagswahlprogramm.“
Die Ansiedlungspolitik sei ein weiterer Schwerpunkt der Liberalen, wofür sich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt einsetze. Dazu komme das Ziel des Bürokratieabbaus. „Da wird es noch manches geben, was, soweit wir es in der Hand haben, sich bewegt.“
Auch auf nationaler und europäischer Ebene erreichten die Freien Demokraten ständig etwas für Landwirte und Winzer. „Die europäische Pflanzenschutzrichtlinie beispielsweise haben wir abwenden können. Das wäre das Ende insbesondere Steillagenweinbaus in Rheinland-Pfalz gewesen.“
