Wer keinen Job annimmt, dem soll das Bürgergeld komplett gestrichen werden. CDU-Mann Carsten Linnemann hat für seinen Vorschlag viel Kritik geerntet, aber offenbar einen Nerv getroffen.
Es ist unklar, ob es um hunderttausend oder gar Hunderttausende geht. Jedenfalls dreht sich die Debatte um eine nennenswerte Anzahl von Beziehern von Bürgergeld, die grundsätzlich arbeiten könnten, aber keinen Job annehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern.
Offenbar hat der Politiker aber einen Nerv getroffen. 56 Prozent der Deutschen fänden es richtig, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld ganz zu streichen, wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab. 40 Prozent ist das zu weitgehend, 4 Prozent äußern keine Meinung.
Arbeiter sind beim Bürgergeld für harte Sanktionen
Für einen schärferen Kurs gegenüber Arbeitsverweigerern sind besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als „rechts“ verorten (80 Prozent). Aber auch „Mitte“-Wähler sind zu 65 Prozent dieser Ansicht. Nur diejenigen, die sich politisch als „links“ verorten, lehnen die Pläne zu 64 Prozent ab.
Dementsprechend sind die Anhänger AfD zu 78 Prozent, die der FDP zu 71 Prozent und von CDU/CSU zu 68 Prozent für Linnemanns Vorschlag. Aber auch die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 61 Prozent dafür aus. Nur den Anhängern der Grünen (75 Prozent) und der SPD (58 Prozent) ginge eine Komplettstreichung zu weit.
Wie schwierig das Thema für die Partei von Kanzler Olaf Scholz ist, macht eine weitere Auswertung deutlich. Forsa hat auch die Ansicht der Wähler ermittelt, die sich seit der Bundestagswahl 2021 von der SPD abgewandt haben: Sie sagen ebenfalls zu 57 Prozent, dass eine Komplettstreichung für Arbeitsverweigerer richtig wäre.
Für Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Ergebnisse nicht überraschend. Schon in früheren Untersuchungen hätte eine Mehrheit der Deutschen Vorbehalte gegenüber dem Bürgergeld in seiner jetztigen Form geäußert. „Lediglich eine Minderheit im grün/linken Lager befürwortet das Konzept des Bürgergeldes“, so Güllner, „wegen der verbreiteten Skepsis kann die SPD auch nicht davon profitieren, dass sie mit dem Bürgergeld ihr Hartz-IV-Trauma verdrängt hatte.“
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für den stern und RTL Deutschland am 1. Und 2. August 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Damit ist die Umfrage repräsentativ. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte
