Der Bundesfinanzminister hat mit einer Ankündigung zum Haushalt für das kommende Jahr in der Ampel für Ärger gesorgt. Die Union glaubt, dass noch mehr Geld eingespart werden müsste.
Die Union hält die Berechnungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Haushalt für 2025 für unrealistisch. Die Finanzierungslücke sei „größer als die von Christian Lindner behaupteten fünf Milliarden Euro“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Tatsächlich bleiben von den offenen 17 Milliarden Euro nach Abzug einer Kapitalerhöhung bei der Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro noch 13,4 Milliarden Euro zu finanzieren“, rechnete er vor.
Lindners Erwartung, acht bis neun Milliarden Euro würden nicht verausgabt, sei unrealistisch. Denn angesichts der aktuell schrumpfenden wirtschaftlichen Entwicklung sei mit steigenden Ausgaben zu rechnen, vor allem im Sozialbereich. Das lasse sich aktuell schon am Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 ablesen. Dort seien allein 3,7 Milliarden Euro für „massiv steigende Ausgaben im Bürgergeld vorgesehen“, sagte Middelberg.
Lindner will nachverhandeln
Lindner hatte am Sonntag in einem Interview öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen – etwa bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln.
Aus der SPD kam daraufhin lautstarke Kritik – vor allem daran, dass Lindner vor seiner Interview-Aussage nicht die Koalitionspartner SPD und Grüne über den Inhalt der Gutachten informiert habe.
„Der Ampel-Zoff ist kein lustiges Sommertheater, sondern schadet massiv der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“, sagte Middelberg. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion warf den Koalitionären vor, die von ihnen verursachte Unsicherheit in Bezug auf den Haushalt sowie Förderprogramme und öffentliche Investitionen zerstöre das Vertrauen von Verbrauchern und privaten Investoren. Er sagte: „Wenn die Ampel ihren Zank nicht sehr zügig und glaubwürdig beendet, wird das Abschmieren der deutschen Wirtschaft erst richtig Fahrt aufnehmen.“
