Bislang ist der Klimabeirat der hessischen Landesregierung mit unabhängigen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen besetzt. Das soll sich ändern. Der Grünen-Opposition schwant nichts Gutes.
Die hessische Landesregierung äußert sich bislang nicht konkret zur Zukunft und künftigen Besetzung ihres Klimabeirates. Eine grundlegende Änderung an der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums würde unter anderem einer Gesetzesänderung bedürfen, erläuterte das Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. „Ob und mit welchem Inhalt der Gesetzgeber eine solche Änderung vornehmen wird, kann die Landesregierung derzeit noch nicht beantworten.“
Derzeit beraten fünf unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Landesregierung. Sie wurden im April 2023 für eine Dauer von fünf Jahren berufen. Zu diesem Zeitpunkt wurde Hessen noch von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Die neue schwarz-rote Landesregierung will den Klimabeirat laut Koalitionsvertrag um Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften sowie der Umwelt- und Landnutzungsverbände erweitern.
Grüne sehen mögliche neue Zusammensetzung kritisch
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Vanessa Gronemann, sieht dies kritisch. „Das würde nichts mehr mit der eigentlichen Idee eines unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirates zu tun haben“, erklärte sie. „Der Klimabeirat, wie er ursprünglich eingesetzt wurde, sollte mit seiner wissenschaftlichen Expertise die Maßnahmen der Landesregierung prüfen und eigene Impulse setzen.“
In einer komplett neuen Zusammensetzung mit Interessenvertretern werde es keine rein wissenschaftliche Perspektive geben können. „Schwarz-Rot muss also neu definieren, was die Rolle des Klimabeirates sein soll“, forderte Gronemann.
Antwort der Landesregierung
