Parteien und ihre Mitglieder sehen sich häufig mit direkten Angriffen konfrontiert. Die Zahl der Fälle im Land bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen ist hoch.
Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hervor.
Anzahl politisch motivierter Straftaten angestiegen
Grundlage ist den Angaben zufolge die Erfassung des KriminalpolizeilichenMeldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Darin wurden für dieses Jahr bis zum 7. Juli 75 politisch motivierte Straftaten gegen Parteimitglieder oder Repräsentantinnen und Repräsentanten registriert. Hinzu kommen in diesem Zeitraum bislang 930 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate. In 63 der aufgeführten Fälle wurden sowohl Menschen als auch Material attackiert. Im Umfeld von Wahlen und Wahlkampf kommen vier weitere Fälle hinzu.
„Die aktuelle Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Kontext von Wahlen ist im Vergleich zum Zeitraum der Kommunal-/Europawahl 2019 im Land Brandenburgangestiegen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Konkrete Vergleichszahlen wurden nicht genannt. „Aufgrund eines erhöhten Emotionalisierungsgrades in der Bevölkerung betrifft dies die gesamte Bundesrepublik in Bezug auf die Wahlen.“
Angriffe auch künftig einkalkulieren
Verbesserungen scheinen nicht in Sicht. „Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl im Land Brandenburg werden Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte an/von Wahlplakaten weiterhin den deutlichen Schwerpunkt darstellen. Derartige wahltypische Straftaten sowie Angriffe auf Wahlkreisbürosmüssen auch zukünftig einkalkuliert werden.“
Die Polizei unternehme alles Erforderliche, um politisch engagierte Menschenzu schützen, Straftaten würden konsequent verfolgt. „Es muss jedochauch herausgestellt werden, dass der Schutz nicht allein durch die Polizei und die Sicherheitsbehörden gewährleistet werden kann, sondern es hier einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf“, so die Regierung in ihrer Antwort.
Rassistischer Angriff
Für Schlagzeilen gesorgt hatte zuletzt ein rassistischer Angriff auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo im Landtagswahlkampf. Awemo war beim Aufhängen ihrer Wahlplakate in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Die in Kamerun geborene Politikerin lebt seit mehr als 20 Jahren in Cottbus und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
