Friedenstauben und Peace-Zeichen sind zu sehen. Kritik an der Bundesregierung wird laut. Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin spielt aber auch die Pandemie noch einmal eine Rolle.
Zum vierten Jahrestag der großen „Querdenken“-Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen sind erneut Tausende von Demonstranten durch Berlin gezogen. Unweit der Siegessäule im Stadtteil Tiergarten versammelten sie sich zu einer Kundgebung der Bewegung „Querdenken 711“ unter dem Motto „Freiheit, Frieden, Freude“. Das Thema Pandemie spielte auch diesmal eine Rolle, insgesamt ging es den Teilnehmern allerdings nicht nur darum.
Friedenstauben und Peace-Zeichen
Einige forderten auf Transparenten die „Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen“ und „Konsequenzen für die Verantwortlichen“. Andere Teilnehmer schwenkten Fahnen mit der Friedenstaube oder hielten Plakate mit dem aus den Zeiten der Friedensbewegung bekannten Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ hoch. Auch das Peace-Zeichen war mehrfach zu sehen.
Kritik an der Ampel-Koalition wurde nicht nur zwischen den Zeilen artikuliert: „Weg mit den Vollidioten der Regierung – Für Regionalität, direkte Demokratie, Machtbegrenzung.“ Auf Plakaten der Partei Die Basis, die als parteipolitischer Arm der „Querdenker“-Bewegung gilt, war unter anderem „friedensfähig statt kriegstüchtig“ zu lesen, eine Replik auf die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein.
Eine Rednerin verlangte den Austritt aus der Nato und rief „Wir wünschen uns eine Regierung, die unsere Interessen vertritt und nicht die der USA und des Großkapitals“. Ein Redner auf der Bühne erklärte am Nachmittag: „Das Grundgesetz ist keine Verfassung, jedenfalls nicht für uns.“
„Querdenken„-Initiator Michael Ballweg, der die Kundgebung angemeldet hatte, erklärte, worum es ihm und seinen Unterstützern geht: „Mein Kernanliegen ist das Thema Grundrechte. Natürlich kommt das Thema Frieden dazu, das Thema Aufarbeitung und insbesondere das Thema Veränderung.“
Mit Blick auf ihre Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung sehen sich viele aus Ballwegs Umfeld bestätigt: Etliche Teilnehmer trugen T-Shirts, auf denen in Brusthöhe zu lesen war: „Querdenker hatten recht – von Anfang an“.
Polizei: Demonstration verläuft friedlich
Die Demonstration und die Kundgebung verliefen nach Angaben der Berliner Polizei vom späten Nachmittag friedlich und ohne Zwischenfälle. Festnahmen habe es nicht gegeben. Allerdings habe es mehrfach Verstöße gegen die Auflage gegeben, keine Plakate mit Bezug zu dem vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und inzwischen verbotenen Magazin „Compact“ zu zeigen.
Die Zahl der Teilnehmer war der Polizei zufolge noch nicht abschließend anzugeben, aber laut Schätzungen der Polizei haben an dem Demonstrationszug rund 9.000 Menschen teilgenommen, an der Kundgebung bis zu 12.000. Angemeldet waren 5.000 und 17.000. Die Polizei war nach ihren Angaben mit insgesamt 500 Polizisten im Einsatz.
Parallel zu Demo und Kundgebung gab es mehrere Gegendemonstrationen. Auch die Organisation „Omas gegen Rechts“ beteiligten sich daran. Gegendemonstranten zeigten Plakate, auf denen „Rassismus ist keine Alternative“ stand. Auf einem Transparent war „Kein Platz für rechte Propaganda“ zu lesen. Eine Rednerin bezeichnete die Thesen der Querdenker als „antiwissenschaftlichen fundamentalistischen Quatsch“ und forderte mehr Einsatz für Menschen, die an Long-Covid erkrankt sind.
Ballweg kritisiert Versammlungsbehörde
Ballweg kritisierte die Berliner Versammlungsbehörde und die Polizei und warf ihnen vor, die Anmeldung und Organisation der Kundgebung verzögert und unnötig erschwert zu haben, etwa durch – aus seiner Sicht – nicht einsichtige Beschränkungen der dafür vorgesehenen Fläche. So durfte diesmal nicht direkt an der Siegessäule demonstriert werden.
Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte sich die „Querdenken“-Bewegung von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.
Bei einer Demonstration der „Querdenker“ am 2. August 2020 in Berlin hatten nach Angaben der Polizei rund 20.000 Teilnehmer gegen die damaligen Corona-Maßnahmen protestiert. Nach Einschätzung der Veranstalter war die Zahl um ein Vielfaches höher.
