Der US-Verteidigungsminister widerruft eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 9/11 und weiteren Angeklagten. Ihnen könnte nun wieder die Todesstrafe drohen.
Nach heftiger Kritik hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten widerrufen. Das Pentagon gab die überraschende und sehr kurzfristige Wende mit der Veröffentlichung eines Memorandums bekannt, in der Austin die Aufseherin des Verteidigungsministeriums über das entsprechende Verfahren mit „sofortiger Wirkung“ von ihrer Aufgabe entband. Zugleich übernahm Austin selbst die Aufsicht über den Fall. Republikaner lobten die Kehrtwende.
Austin erklärte in seiner Anordnung, er habe festgestellt, dass in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung, „die Verantwortung für eine solche Entscheidung bei mir liegen sollte“. Damit könnte den Angeklagten wieder die Todesstrafe drohen.
Der Pentagon-Chef führte seine Entscheidung auf ein Gesetz zurück, das die Arbeit von Militärkommissionen regelt. Das 2009 vom Kongress und dem damaligen Präsidenten Barack Obama verabschiedete Gesetz legt unter anderem auch fest, wer vor Militärkommissionen für welche Verbrechen angeklagt werden kann.
Der umstrittene Deal
Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3.000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge. Er soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben.
Das US-Verteidigungsministerium hatte den umstrittenen Justiz-Deal in dem Fall am Mittwoch mitgeteilt – auch das kam überraschend. Chalid Scheich Mohammed und zwei weitere Beschuldigte wollten demnach eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen mit Blick auf die Anschläge. Die genauen Details wurden zunächst nicht publik gemacht. Auch das weitere Prozedere blieb unklar. Nur zwei Tage später drehte Austin die Entscheidung in einem ungewöhnlichen Schritt zurück.
Lob aus der Opposition
Republikaner, die den Deal zuvor scharf kritisiert hatten, lobten die Kehrtwende. Es sei richtig, dass die US-Regierung von dem „schrecklichen“ Deal Abstand nehme, schrieb etwa der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf der Plattform X.
Sein Parteikollege, der prominente republikanische Senator Lindsey Graham, schrieb auf X, Austin habe das Richtige getan und ein gutes Urteilsvermögen bewiesen. „Der vorherige Deal hätte ein völlig falsches Signal an Terroristen in der ganzen Welt gesendet.“
Chalid Scheich Mohammed sitzt seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und wäre US-Medienberichten zufolge durch die Vereinbarung der Todesstrafe entgangen. Zentral für den Deal waren den Berichten zufolge Folter-Anschuldigungen gegen die USA. Rechtsexperten warnten demnach davor, dass etwaige Geständnisse in einem Gerichtsverfahren deswegen keinen Bestand haben könnten.
Scharfe Kritik an der ursprünglichen Einigung
Die Einigung war bei Republikanern auf großes Unverständnis gestoßen. Sie hatten Milde gegenüber den Terroristen als falsche Botschaft an alle Feinde Amerikas gewertet – und als Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen der Opfer. Auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern, die mit dem Deal nicht einverstanden waren, meldeten sich zu Wort. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich „betrogen und angewidert“.
Chalid Scheich Mohammed war 2003 in Pakistan festgenommen worden. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er nach Guantánamo überstellt. Dort sollte ihm vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang.
Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp war nach dem Terror des 11. September 2001 in den USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
