Weitere Staaten erklären Oppositionskandidaten zum Wahlsieger in Venezuela

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wächst der Druck aus dem In- und Ausland auf Amtsinhaber Nicolás Maduro. Argentinien, Uruguay, Ecuador und Costa Rica erkannten am Freitag offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes an und schlossen sich damit Peru und den USA an. Oppositionschefin María Corina Machado rief für Samstag zu erneuten landesweiten Protesten gegen Maduro auf. 

Der Sitz von Machados Partei Vente Venezuela wurde am frühen Freitagmorgen von Bewaffneten angegriffen, wie die Partei im Onlinedienst X mitteilte. Demnach drangen sechs vermummte Männer in das Gebäude ein, bedrohten die Sicherheitsleute, beschmierten Wände, zerstörten Türen und entwendeten Dokumente und weitere Materialien. „Wir verurteilen die Angriffe und die Unsicherheit, die wir aus politischen Gründen erleiden müssen“, schrieb Vente Venezuela. 

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte die venezolanischen Behörden angesichts des Angriffs auf den Parteisitz dazu auf, „Gewalt gegen friedlich Demonstrierende und die Einschüchterung der Opposition zu unterlassen sowie die Menschenrechte zu achten“.

Machado hatte ihre Anhänger zuvor in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, „standhaft, organisiert und mobilisiert“ zu bleiben. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass González Urrutia bei der Wahl in dem südamerikanischen Land einen „historischen Sieg“ errang. Machado selbst war wegen angeblicher Korruption von der Wahl ausgeschlossen worden, ihr droht wie González Urrutia eine Verhaftung. 

Die Oppositionschefin hält sich aus Angst um ihr Leben mittlerweise versteckt. Ihren Angaben zufolge taten viele weitere Oppositionspolitiker es ihr gleich. „Ich schreibe diese Zeilen aus einem Versteck, um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute fürchtend“, schrieb sie in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung „Wall Street Journal“ am Donnerstag. 

Der seit 2013 regierende Maduro war am Montag von der weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde in Venezuela zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Am Freitag ratifizierte die Behörde das Ergebnis, wonach Maduro 52 Prozent der Stimmen errang und González Urrutia nur 43 Prozent. Laut dem Präsident der Wahlbehörde, Elvis Amoroso, lag die Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent.

Detaillierte Ergebnisse zu den Ergebnissen veröffentlichte die Wahlbehörde trotz entsprechender Forderungen von der Opposition und aus dem Ausland bislang nicht. Unter anderem hatten Brasilien, Kolumbien und Mexiko eine „unabhängige Untersuchung“ gefordert.

Es gebe „keinen Zweifel“ daran, „dass der legitime Gewinner und gewählte Präsident“ Venezuelas González Urrutia sei, erklärte die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Freitag im Onlinedienst X. Auch Uruguay, Ecuador und Costa Rica verkündeten seine Anerkennung als Wahlsieger. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor erklärt, es gebe „überwältigende Beweise“ für einen Sieg der Opposition.

Venezuela erklärte angesichts der Kritik, es werde sein diplomatisches Personal aus acht lateinamerikanischen Ländern abziehen und forderte die Botschafter dieser Staaten dazu auf, Venezuela zu verlassen.

Brasilien übernahm die Obhut über die argentinische Botschaft in Venezuela, in der sechs venezolanische Oppositionelle unter Schutz stehen. Auch die peruanische Botschaft steht unter brasilianischer Obhut. 

Maduro, dessen Wiederwahl 2018 ebenfalls umstritten war, hatte bereits vor der Wahl mit einem „Blutbad“ gedroht, sollte er nicht wieder Präsident werden. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Proteste vor, die seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse entbrannten. Machado warf den Ordnungshütern vor, bei ihrem Vorgehen 20 Menschen getötet zu haben. 

Dem venezolanischen Generalstaatsanwalt Tarek William Saab zufolge wurden seit Beginn der Proteste am Montag mehr als 1000 Menschen festgenommen. Ein Soldat sei getötet worden und 77 Ordnungshüter wurden seinen Angaben zufolge verletzt.

kü/yb/kbh