NRW war 2023 vorgeprescht, um geflüchtete jesidische Frauen und Kinder vor Tod und Verfolgung im Nordirak zu schützen. Jetzt sind alle Rechtsmittel erschöpft. Was geschieht nun mit den Menschen?
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, fordert vom Bund einen dauerhaften Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder. Vor dem zehnten Jahrestag des Völkermords an Tausenden Angehörigen dieser religiösen Minderheit im Nordirak appellierte die Grüne an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Betroffenen vor Tod und Verfolgung in ihrer Heimat zu schützen. Nur der Bund könne einen dauerhaften Abschiebungsstopp veranlassen und eine rechtssichere Perspektive für die Betroffenen schaffen, sagte Paul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. NRW habe bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Mehr als 5000 Jesiden waren ab dem 3. August 2014 im Irak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermordet worden. Der Bundestag hatte die Verbrechen 2023 als Völkermord anerkannt. „Damit geht aber auch die Verantwortung einher, nun konkret tätig zu werden und Maßnahmen zum Schutz, insbesondere von Frauen und Kindern zu ergreifen“, mahnte Paul. Diese seien weiterhin erheblichen Gefahren ausgesetzt. „So kam es in den Siedlungsgebieten im Irak immer wieder zu Zwangsprostitution, Rekrutierung von Kindersoldaten und Versklavung“, sagte Paul.
„Jetzt muss endlich der Bund handeln. „
Nach Angaben ihres Ministeriums hatte NRW im Dezember 2023 als erstes Bundesland per Erlass einen formalen Abschiebestopp für Frauen und Kinder der jesidischen Minderheit verhängt und diesen im März 2024 um weitere drei Monate verlängert. Für eine weitere Aufenthaltsgewährung von mehr als sechs Monaten wäre ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium notwendig, erklärte eine Sprecherin.
„Seit dem 18. Juni 2024 bleiben dem Land NRW keinerlei rechtliche Möglichkeiten mehr, um die Abschiebung von jesidischen Frauen und Kinder an den Ort des IS-Terrors aufzuhalten“, stellte Paul fest. „Jetzt muss endlich der Bund handeln. „
