Wirtschaftspolitik: „Extremst herausfordernd“ – Unternehmerverband sorgt sich

Alle an der Standortpolitik beteiligten Akteure müssten schnell handeln, sagt der Präsident des Unternehmerverbandes LVU. Er sieht deutliche Alarmzeichen.

Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Johannes Heger, mahnt angesichts drohender Abwanderungen von Unternehmen oder Teilen der Produktion schnelle Entlastungen für die Wirtschaft an. Wenn zu hören sei, dass bei energieintensiven Unternehmen wie dem Chemiekonzern BASF Anlagen nicht mehr betrieben würden, dann beunruhige ihn das sehr, sagte Heger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

„Wenn nicht alle, die hier an Standortpolitik mitwirken, sehen, dass sie auch mal sehr schnell was verbessern müssen, sondern denken, das kann man mal aussitzen, werden die eines Besseren belehrt.“ Global Player träfen Entscheidungen zeitig und klar. 

Heger: Abwanderung oder Investitionsstopp drohen

Erst Mitte Juli hatte BASF mitgeteilt, die Herstellung des Wirkstoffs Glufosinat-Ammonium (GA) an den Standorten Knapsack und Frankfurt bis Ende des Jahres einzustellen und dies mit Kostendruck begründet. Auch Anfang 2023 hatte BASF mit seiner Zentrale in Ludwigshafen die Schließung mehrerer Chemieanlagen wegen hoher Energiepreise verkündet, darunter eine für Ammoniak und das Kunststoffvorprodukt TDI.

Mit Blick auf stillgelegte Anlagen bei BASF sagte Heger : „An diesem Verhalten eines sehr großen Unternehmens wird sichtbar, dass man die Probleme, die man am Standort hat, durchaus kommuniziert – aber nur einmal. Die kommen nicht noch mal wieder“. Beim nächsten Mal falle dann im Vorstand eine Entscheidung gegen den Standort. 

Mittelständler sprächen Probleme auch ein weiteres Mal an, blieben aber auch nicht untätig. „Was der Mittelstand macht: Er hört auf zu investieren.“ Im Prinzip habe das dieselbe Tragweite, wenn ein Großunternehmen einen Teil der Produktion in ein ausländisches Werk verschiebe oder ein Mittelständler die nächste Investition schiebe. 

Hoher Industrieanteil und hohe Exportquote machen sich bemerkbar

„Wir befinden uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz in einer Situation, die extremst herausfordernd ist“, sagte Heger. In Rheinland-Pfalz schlage der hohe Anteil an Industrie und Rohstoffunternehmen zu Buche sowie die hohe Exportquote. „Wenn die globale Wirtschaft kränkelt, triff es uns eben ganz besonders.“ 

Zu den hohen Energiekosten kämen weitere Erschwernisse wie der Fachkräftemangel, Einschränkungen für die Forschung oder viel Bürokratie. „Der Bürokratieaufwand wird immer schlimmer“, sagte Heger. Auch sei die Frage, wie Arbeitnehmer in ländliche Regionen von Rheinland-Pfalz zur Arbeit einpendeln sollten. Mobilität sei ein großes Thema. 

Kritisch sieht Heger so manches in der Politik vorgetragene Konzept dafür. „Bei vielen merkt man, es ist in Berlin erdacht, aber nicht für Rheinland-Pfalz gemacht. Wir haben kein flächendeckendes U- und S-Bahn-System.“ Die Menschen müssten hierzulande also andere Wege finden, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. 

Heger: Unternehmen müssen sich konkret mit KI beschäftigen

Parallel zu diesen Schwierigkeiten müssten sich Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz (KI) auseinandersetzen, das sei aber noch längst nicht überall in ausreichendem Maße getan. „Ich glaube, die konkrete Vorstellung fehlt noch“, sagte Heger. „Ich will dem einzelnen Unternehmen nicht unterstellen, dass man nicht schon in irgendeiner Runde saß.“ Aber bei der Frage, was KI ganz konkret bedeute und wo es damit in der eigenen Firma hingehen könne, „da muss noch mehr Nachdenken passieren“.