Die Opposition, aber auch Kita-Träger und Bildungsgewerkschaften schlagen zum Start des neuen Kita-Jahres Alarm: Personell und finanziell fehlt es aus ihrer Sicht an allen Ecken und Enden.
In der bisherigen Amtszeit der Grünen-Familienministerin Josefine Paul ist es aus Sicht der SPD-Opposition schwieriger für Eltern von Kindergartenkindern geworden, Beruf und Familie zu vereinbaren. Hintergrund seien massive personelle und finanzielle Lücken, die die schwarz-grüne Landesregierung bei weitem nicht hinreichend stopfe, kritisierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, in Düsseldorf. „Allein im Februar und März mussten mehr als 3.000 Kitas ihr Betreuungsangebot einschränken oder komplett schließen.“
Auch ein Bündnis freier Kita-Träger und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiesen auf gravierende Personal-, Finanz- und Qualitätsdefizite hin und appellierten an die Landesregierung, für die notwendigen Ressourcen zu sorgen. Sie sprachen von einem „verpatzten Start ins neue Kita-Jahr am 1. August“. Die GEW fordert unter anderem, die Anzahl der zu betreuenden Kinder pro Fachkraft gesetzlich auf ein angemessenes Maß zu verringern und die Träger so zu refinanzieren, dass sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen können.
Kurzfristiger Personalausfall bringt Kitas und Eltern in Not
Das Düsseldorfer Familienministerium räumte Handlungsbedarf ein – etwa, um auf kurzfristige Personalausfälle reagieren zu können. Der Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen stelle die Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Bei der Finanzierung gibt es laut Ministerium zum neuen Kita-Jahr Verbesserungen für die Einrichtungen: eine um zehn Prozent höhere Pauschale pro betreutem Kind – 370 Millionen Euro mehr. Aus Sicht der SPD reicht das nicht aus, um die Finanzierungslücke der Kitas zu schließen. Schon im Kita-Jahr 2022/23 habe mehr als ein Drittel der kirchlichen Kitas die Personalkosten nicht mehr stemmen können. Die SPD schlägt vor, nicht mehr über Kinderpauschalen zu finanzieren, sondern mit einem neuen Modell die kompletten Fixkosten der Einrichtungen besser abzubilden.
Darüber hinaus komme der Ausbau der Plätze zu langsam voran. Für Kinder unter drei Jahren (U3) würden im neuen Kita-Jahr „nur mickrige 466 zusätzliche U3-Plätze geschaffen“, kritisierte Maelzer. Angesichts von 90.000 fehlenden Plätzen sei das „ein Offenbarungseid“. Selbst bei älteren Kita-Kindern gebe es vielerorts Versorgungsdefizite. Als Beispiele nannte er Betreuungsquoten zwischen nur 71 und 81 Prozent für über Dreijährige (Ü3) in Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen. „Damit werden Bildungschancen früh verspielt.“
Rechtsanspruch, Betreuungsquote und Bedarf
Nach Zahlen des Familienministeriums liegt die landesweite Betreuungsquote im Ü3-Bereich hingegen bei fast 100 Prozent. Die Quoten spiegelten jedoch nicht wider, in welchem Umfang der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung erfüllt sei, heißt es in einer Antwort der Ministerin auf eine SPD-Anfrage. Das sei nur an der konkreten Bedarfsmeldung der Eltern vor Ort zu bemessen. „So kann auch mit einer Betreuungsquote von unter 100 Prozent der Bedarf vor Ort vollständig gedeckt sein.“
Die Investitionsmittel für den Kita-Ausbau in NRW sind nach Angaben des Ministeriums für 2024 auf 200 Millionen erhöht worden. Demnach werden hier ab dem 1. August mehr als 764.000 Kinder in Kitas oder bei Tageseltern betreut.
