Hamburg hat sich schon vor Jahren zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verpflichtet. Wie man das erreichen will, soll jetzt eine umfassende Strategie überprüfbar aufzeigen.
Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg wollen SPD und Grüne den Weg zum Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aufzeigen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die Bürgerschaft nach der Sommerpause am 4. September entscheiden soll. Hamburg hatte sich 2017 zur Umsetzung der sogenannten Sustainable Development Goals (SDG) verpflichtet und im vergangenen Jahr als erstes Bundesland einen sogenannten Freiwilligen Lokalen Bericht (Voluntary Local Review) dazu vorgelegt.
Die SDG – auf die sich die UN-Mitgliedsstaaten 2015 verständigt hatten – zielen darauf ab, weltweit ein würdevolles Leben für alle Menschen zu ermöglichen und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern. Themen sind unter anderem Armut, Gesundheit, Chancengleichheit bei Bildung und im Arbeitsleben, Naturschutz an Land und unter Wasser, Klimaschutz, ressourcenschonende, wirtschaftliche Entwicklung und transparentes Regierungshandeln.
Nachhaltigkeit soll verbindlich in Behördenpraxis verankert werden
Der Hamburger Nachhaltigkeitsbericht gibt anhand von 107 Kennzahlen einen Überblick über die Teilstrategien, Programme und Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele und deren Umsetzung. Er soll dem Antrag zufolge künftig in die Daueraufgabe einer gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsstrategie eingebettet werden.
„Der erste Nachhaltigkeitsbericht im letzten Jahr hat gezeigt, dass Hamburg schon auf einem guten Weg ist“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Alexander Mohrenberg, der dpa. „Damit Nachhaltigkeit ganzheitlich gedacht wird und nicht jede Behörde nebeneinander eigene Programme startet, wollen wir mit einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie die bereits erfolgreichen Maßnahmen noch enger verzahnen und verbindlicher in der behördlichen Praxis verankern.“
Denkbar seien beispielsweise behördenübergreifende Steuerungsteams oder Nachhaltigkeits-Checks bei wichtigen politischen Entscheidungen. „Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigt“, sagte er.
Nachhaltigkeitsstrategie soll klare Orientierung geben
Die Strategie solle Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik bei diesem wichtigen Thema eine klare Orientierung geben, sagte Andrea Nunne, Sprecherin der Grünen für Agrarpolitik, Ernährungswende und Wasserwirtschaft, der dpa. Dazu wolle man „im Dialog mit der Bevölkerung bürgernah und klar formulieren, wie wir die UN-Ziele in Hamburg umsetzen und unseren Umgang mit Ressourcen weiter optimieren wollen“.
In einer zunehmend von der Klimakrise geprägten Welt werde es immer wichtiger, maßvoll mit den Grenzen des Planeten umzugehen. „An diesen Aufgaben müssen sich zwangsläufig alle Hamburger Behörden beteiligen, von denen wir daher eine intensive Mitarbeit an der Strategie erwarten“, sagte Nunne. Um die Prozesse in und zwischen den Behörden effektiv auf Nachhaltigkeit auszurichten, wolle man auch auf Künstliche Intelligenz setzen.
