Die jahrelange politische Krise in Venezuela dürfte sich noch einmal verschärfen. Regierung und Opposition erklären sich gleichermaßen zum Sieger, im Ausland zweifeln viele an den offiziellen Zahlen.
In Venezuela sehen sich der autokratische Amtsinhaber Nicolás Maduro und die Opposition beide als Gewinner der Präsidentenwahl. Der Nationale Wahlrat (CNE) in dem südamerikanischen Krisenland erklärte Maduro zum Wahlsieger. Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und verkündete, Venezuela habe einen neuen Präsidenten, und dieser heiße Edmundo González Urrutia. Auch im Ausland wurden schnell Zweifel am offiziellen Wahlergebnis laut.
Vor der Wahl am Sonntag hatten mehrere Umfragen prognostiziert, dass die Wählerinnen und Wähler für einen Machtwechsel in Venezuela stimmen würden. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht davon aus, dass die Wahl frei und fair ablaufen würde. Nach offiziellen Angaben kam Maduro auf 51,2 Prozent der Stimmen und González auf 44,2 Prozent. Die Opposition machte ein anderes Ergebnis aus.
„Die ganze Welt weiß, was passiert ist“
Oppositionsführerin María Corina Machado sagte, González sei auf 70 Prozent und Maduro nur auf 30 Prozent der Stimmen gekommen. Sie berief sich dabei sowohl auf Nachwahlbefragungen und vier unabhängige Hochrechnungen als auch auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse. „Dies ist der Wahlsieg mit dem größten Abstand in der Geschichte“, sagte sie.
Die 56-jährige Industrieingenieurin galt als treibende Kraft hinter der Kandidatur von González. Ihr wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Der 74-jährige Diplomat González war im Land bisher weitgehend unbekannt. „Die Venezolaner und die ganze Welt wissen, was am heutigen Wahltag passiert ist“, sagte er.
Führende Politiker in den USA und in lateinamerikanischen Ländern äußerten Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. „Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis weder den Willen noch die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“, sagte Außenminister Antony Blinken.
„Das Maduro-Regime muss begreifen, dass die Ergebnisse, die es veröffentlicht, schwer zu glauben sind“, schrieb Chiles Staatschef Gabriel Boric auf der Plattform X.
Sein guatemaltekischer Amtskollege Bernardo Arévalo schrieb: „Wir haben die vom CNE verkündeten Resultate mit großem Zweifel aufgenommen.“
Dagegen beglückwünschten die dem linken und antiwestlichen Lager zugerechneten Staatschefs von Kuba, Nicaragua, Bolivien und Honduras Maduro. Auch China gratulierte. „China und Venezuela sind gute Freunde und Partner, die sich gegenseitig unterstützen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Jahrelanger Niedergang
Mit der Wahl vom Sonntag dürfte sich die jahrelange politische Krise in dem erdölreichen südamerikanischen Land noch einmal verschärfen. Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der zur Opposition zählende damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.
Der frühere Gewerkschafter und Busfahrer Maduro hatte 2013 die Nachfolge des charismatischen Präsidenten Hugo Chávez angetreten, der mit 59 an Krebs gestorben war. Den Wahltag hatte er bewusst auf Chávez 70. Geburtstag gelegt. „Ich bin ein Mann des Friedens und des Dialogs“, sagte Maduro nach der Verkündigung der offiziellen Ergebnisse.
Unter Maduro hatte sich die Lage in dem einst reichen Land mit seinen großen Erdölvorkommen rapide verschlechtert. Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp.
