Brandenburgs Innenminister Stübgen ist ein Befürworter fester Grenzkontrollen nach Polen. Als Chef der Innenministerkonferenz sagt er, wie lange sie aus seiner Sicht an welchen Grenzen nötig sind.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, hält feste Grenzkontrollen vorerst weiter für nötig – bis die EU-Asylreform greift. „Die Migration hat abgenommen, illegale Einreisen werden verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
„Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann.“ Diese Kontrollen könnten aber nur im Rahmen der europäischen Regeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bundespolizei stattfinden.
Der Innenminister hält die stationären Kontrollen vor allem an den Grenzen in Ost- und Süddeutschland für nötig. „Das Hauptaugenmerk muss auf den Ost- und Südgrenzen liegen, da hier zwei Drittel der illegalen Einreiseversuche stattfinden“, sagte Stübgen. Aber auch das restliche Drittel darf nicht ignoriert werden.“ Stübgen hatte sich schon für feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzt, bevor Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie bei der EU beantragt hatte.
Innenminister: Migration und Kriminalität bekämpfen
„Ich werde zu den ersten gehören, die sich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen, wenn die Lage es wieder ermöglicht“, sagte Stübgen. „Wenn wir jedoch die Migrations- und Kriminalitätsströme an den innereuropäischen Grenzen nicht in den Griff bekommen, werden wir die Freizügigkeit über kurz oder lang komplett verlieren. Das darf nicht passieren.“
An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden feste Kontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten gab es zur Fußball-EM, sie wurden nicht verlängert. Derzeit existieren befristete Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris.
