Schleswig-Holstein nutzt aktuell drei verschiedene Notkredite: Das kann so nicht weitergehen, sagt die FDP. Fraktionschef Vogt hat klare Forderungen.
Die FDP fordert von Schleswig-Holsteins Landesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs. „Diese Schönrednerei des Haushalts macht mich langsam wirklich wahnsinnig“, sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. „Schwarz-Grün kann bei einem Milliardendefizit nicht selbst von großartiger Arbeit sprechen. Das ist ein offenkundiger Widerspruch.“
Im Finanzministerium sei in den vergangenen zwei Jahren einiges beinahe schon aus den Fugen geraten, sagte Vogt. „Die Regierung hat ein Stück weit die Übersicht über die Finanzlage des Landes verloren.“ Im Management der Rücklagen habe es Fehler gegeben. „Die neue Finanzministerin Silke Schneider tritt ein schweres Erbe an.“ Sie war zum 1. August auf die langjährige Ressortchefin Monika Heinold (beide Grüne) gefolgt.
Milliardendefizit
Nach Angaben des Rechnungshofs hat das Land seit dem Antritt von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) 2017 insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Allein 2024 schafft Schwarz-Grün 725 neue Jobs (Kostenpunkt 51 Millionen Euro). Schwarz-Grün plant das laufende Jahr mit Ausgaben in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro, finanziert auch mit drei Notkrediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (Corona, Ukraine und Ostsee). Hinzu kommen 130 Millionen Euro konjunkturelle Schulden.
„Es wird angesichts des Milliardendefizits nicht funktionieren, zum Anfang nur 200 Millionen Euro einzusparen“, sagte Vogt. Die Koalition will im September ihre Pläne vorstellen. Vogt rechnet damit, dass die von Liberalen und SPD geplante Haushaltsklage vor dem Landesverfassungsgericht Erfolg haben wird. „Das Gericht wird der Landesregierung einiges ins Stammbuch schreiben und dann wird Schwarz-Grün das Haushaltsloch nicht mit immer weiteren Notkrediten stopfen können.“
Schneider gefordert
„Frau Schneider muss sehr schnell zeigen, dass sie die Ausgaben begrenzt und das Loch schließt“, sagte Vogt. Dafür brauche sie in der Koalition aber Durchsetzungsfähigkeit. Klar sei, weitere Notkredite mit Begründung der Corona-Pandemie könne es nicht geben. „Auch in der Begründung auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu verweisen, wird für die Landesregierung schwierig. Dass die Flüchtlingskosten im Norden weit über die Flüchtlinge aus der Ukraine hinaus über einen Ukraine-Notkredit finanziert werden, ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit und wird mit Sicherheit vom Gericht kassiert werden.“
„Die Regierung wollte mit den Notkrediten noch mal aus dem Vollen schöpfen, möglicherweise um Rücklagen für spätere Jahre zu schaffen“, sagte Vogt. Die jüngste Nachschiebeliste für den Haushalt enthalte viele Punkte, die sich das Land in normalen Zeiten gar nicht geleistet hätte. „Schwarz-Grün hat mit dem Geld viele Programme aufgelegt, die in diesem Jahr wahrscheinlich gar nicht abgearbeitet werden können. Deshalb glaube ich, dass es viel Einsparpotenzial gibt.“
Kritik an Kürzungen bei Investitionen
Vogt rechnet mit schweren Zeiten für die Koalition nach der Sommerpause. „Sie wird jetzt in schweres Fahrwasser kommen.“ Die CDU und Ministerpräsident Günther hätten aber so einen starken Willen zum Machterhalt, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2027 halten werde. „Ich erwarte von dieser Koalition aber nicht mehr viel.“
