Die Bundesregierung muss sparen. Zugleich haben die größten Börsenkonzerne in den vergangenen Jahren Milliarden-Subventionen erhalten, so eine neue Studie. Für den Anstieg gibt es mehrere Gründe.
Deutschlands größte Börsenkonzerne haben in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne erzielt – und zugleich hohe staatliche Subventionen erhalten. Allein 2023 flossen mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 Dax-Unternehmen – fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit 6 Milliarden. Das zeigt eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute, einer Denkfabrik des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters mit über 70 Milliarden Euro verwaltetem Kundengeld.
Während demnach die Subventionen bis 2018 bei jährlich rund zwei Milliarden Euro lagen, stieg der Betrag in den Folgejahren stark. Insgesamt seien von 2016 bis 2023 rund 35 Milliarden Euro staatlicher Gelder an die größten Börsenkonzerne gegangen.
„Das Ausmaß, in dem profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern versorgt werden, ist über die vergangenen Jahre drastisch angestiegen“, schrieb Analyst Philipp Immenkötter. Die Gesamtsumme sei konservativ geschätzt, denn Unternehmen hätten Spielräume, was sie in Geschäftsberichten als Subventionen kennzeichneten. Die Zahlen sind bemerkenswert, da die Bundesregierung zugleich um Einsparungen im Haushalt ringt.
Für die Studie wurden Angaben der Dax-Konzerne in ihren Geschäftsberichten ausgewertet. Im Herbst 2021 stieg die Zahl der Dax-Mitglieder im Zuge einer Reform von 30 auf 40, daher wurden die heutigen 40 Dax-Mitglieder bis 2016 zurückverfolgt, um Verzerrungen zu vermeiden.
Eon und Volkswagen bekamen die meisten Gelder
Zwar gebe es Argumente für Subventionen, schreibt Immenkötter. Damit könnten in Krisen wie der Corona-Pandemie Unternehmen gestützt und Jobs erhalten werden. Dennoch stelle sich die Frage, „ob es eine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt, die Dax-Konzerne in diesem Ausmaß mit Steuergeldern zu stützen oder zu fördern.“ So summierte sich 2023 der Netto-Gewinn der Dax-Konzerne laut Studie auf 117 Milliarden Euro.
Der Energiekonzern Eon habe mit mehr als 9,3 Milliarden Euro seit 2016 die meisten Subventionen erhalten. Der Großteil gehe auf das Strompreisbremsegesetz und ErdgasWärme-Preisbremsengesetz zurück und ersetze Zahlungen von Kunden oder reduziere Einkaufspreise, hieß es. Zudem bekam Eon demnach diverse staatliche Investitionszuschüsse. Es folgte Volkswagen mit 6,4 Milliarden. Der Autobauer erhielt unter anderem Steuervergünstigungen und Förderungen für Forschung in der Antriebs- und Digitaltechnik. Auf Platz drei landete BMW mit 2,3 Milliarden Euro, darunter fielen Zuschüsse für den Bau von Standorten.
Krisen und Klimawandel als Treiber von Subventionen
11 der Dax-Konzerne haben von 2016 bis 2023 je mehr als eine Milliarde Euro Subventionen erhalten, hieß es. Der Durchschnitt (Median) betrage rund 200 Millionen Euro. Indirekte Subventionen, wie der Umweltbonus für Privathaushalte beim Kauf von E-Autos, wurden in der Studie nicht erfasst – sie seien aber eine indirekte Subvention der Autoindustrie.
Der Grund für den Anstieg der Subventionen liege hauptsächlich in den Entscheidungen der Ampel-Regierung und der Großen Koalition, schrieb Immenkötter. Darunter falle das Vorhaben, die Wirtschaft zu transformieren und sie während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs zu stützen. Die Gelder stammten unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Wird die Wirtschaft abhängig von Staatsgeld?
Es sei jedoch zu befürchten, dass ein Großteil der Mittel private Gelder ersetze. Zudem führten Subventionen dazu, dass Konzerne in Geschäftsfelder investierten, bei denen unklar sei, ob diese langfristig profitabel seien. „Mögliche Folgen der Subventionspolitik sind Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern.“
