Polizisten setzen oft ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Dafür erhalten sie eine finanzielle Zulage. Im Saarland ist diese besonders niedrig. Ein Unding, meint die Gewerkschaft der Polizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland fordert eine bundesweit einheitliche Polizeizulage von 300 Euro – mindestens jedoch eine Verdopplung des aktuellen Satzes. Mit 135,14 Euro monatlich liegt das Saarland nach Angaben des GdP-Landesvorsitzenden Andreas Rinnert im bundesweiten Vergleich auf einem der letzten Plätze. Aus seiner Sicht bedeute das nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern wirke sich auch auf die Zahl der Bewerber im Land aus.
„Spätestens seitdem unser Nachbar Rheinland-Pfalz die Zulage zum 1. Juli dieses Jahres um sage und schreibe 37 Prozent erhöht hat, von 132 auf 180 Euro, wird es noch mal spürbar enger im „Bewerberpool““, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diesen teile sich das Saarland beim Kampf um die besten Köpfe auch mit der Bundespolizei, die wie andere Bundesbehörden den deutschlandweiten Höchstsatz von 228 Euro zahle – und damit über 90 Euro mehr. Hinzu komme, dass die Zulage beim Bund „ruhegehaltsfähig“ sei, also auch im Ruhestand weitergezahlt werde.
Erste Erhöhung nach 23 Jahren
Für die saarländischen Polizeibeamten hatte die vormalige Landesregierung 2021 eine Aufstockung verabschiedet. Seitdem gab es zweimal drei Prozent zum 1. Januar 2021 und zum 1. Januar 2022. „In Summe ein Plus von ganzen 7,76 Euro“, bilanzierte Rinnert. Dies sei im Übrigen die erste Erhöhung nach 23 Jahren gewesen.
„Der Polizeiberuf ist ein toller Beruf“, unterstrich Rinnert. Er unterscheide sich jedoch maßgeblich von anderen Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Die Polizeizulage solle die spezifischen Risiken und Belastungen des Polizeidienstes kompensieren. „Denn Polizistinnen und Polizisten erleben teilweise an nur einem Wochenend-Dienst derart belastende Dinge, die den meisten anderen Menschen ein Leben lang erspart bleiben“, sagte der GdP-Chef.
Auch werde den Kollegen eine besondere Einsatzbereitschaft abverlangt. „Sie stehen regelmäßig in der vordersten Reihe und müssen häufig in psychisch sowie physisch schwierigen Situationen schnelle Entscheidungen treffen.“ Dies gelte bis hin zum Schusswaffengebrauch. Dabei würden sie regelmäßig ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen.
„Polizisten geben täglich ihr Bestes“
„Die Gefahren und Herausforderungen sind deutschlandweit gleich“, sagte Rinnert. Die GdP fordere daher nicht nur eine einheitliche Polizeizulage, sondern wie in anderen Bundesländern üblich auch die dynamische Erhöhung entsprechend der Tarifabschlüsse und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit.
„Trotz Personalmangels, hoher Einsatzbelastung und schlechterer Bezahlung geben die Polizistinnen und Polizisten im Saarland tagtäglich ihr Bestes“, sagte der Gewerkschafter. Die Polizeizulage sei da ein wichtiger Gradmesser der Anerkennung für die besonderen Belastungen im Polizeidienst.
