Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist die Außendarstellung der Bundesregierung nach wie vor zu konfliktreich. Er fordert eine einheitliche Haltung. Und nimmt auch seine SPD in die Pflicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Dauerkonflikt in der Bundesregierung kritisiert und ein einheitlicheres Erscheinungsbild gefordert. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“. Die Ampel habe auch Streit um zweitrangige Themen nach außen getragen. Weil nahm dabei keine Partei aus: Die Kritik gelte für „SPD, Grüne und FDP gleichermaßen“.
Die Menschen hätten kein Interesse daran, Parteien beim Streiten zuzusehen, sondern wollten wissen, wie sich Politik auf ihr Leben auswirke. „Wenn ich mir die monatelange Diskussion um den Haushalt ansehe, ist für mich klar: Die Ampel muss ihr Auftreten und ihre Kommunikation verbessern“, sagte Weil. Die Einigung habe gezeigt, dass sich die Regierungsparteien zusammenraufen könnten. Die Bundesregierung habe zudem viele Erfolge vorzuweisen. Nur gehe diese gute Arbeit im „Dauerzoff der Ampel“ unter.
Konsequenzen für SPD angemahnt
Für seine eigene Partei mahnte er nach der Pleite bei der Europawahl Konsequenzen an: „Nach so einem Ergebnis darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Dazu gehöre, dass sich die Sozialdemokratie „noch stärker und intensiver als bisher um die viel zitierte arbeitende Mitte“ bemühe. Wie genau, müsse die Partei nach der Sommerpause intern klären und umsetzen. Klar sei aber, dass die SPD offenbar derzeit nicht den richtigen Ton treffe, um etwa junge Menschen oder Arbeiter zu überzeugen.
Für den gesetzlichen Mindestlohn – derzeit 12,41 Euro – forderte er eine Erhöhung: „Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten.“ Er plädierte auch dafür, die Arbeit der Mindestlohn-Kommission zu überprüfen. „Die Kommission hat zuletzt im Streit entschieden, das ist nicht gut.“ Einem Wechsel an der Parteispitze erteilte der dienstälteste Ministerpräsident der SPD eine Absage und stärkte Generalsekretär Kevin Kühnert den Rücken: „Das habe ich schon oft erlebt: Wenn eine Wahl schlecht läuft, waren die Plakate schuld und damit der Generalsekretär, der sie drucken ließ.“
