Seit dem frühen Mittwochmorgen wird das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) durchsucht – wohl zum letzten Mal. Nach Jahren des Extremismusverdachts folgten nun Konsequenzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Informationen des stern das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Einrichtung gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes und wird vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft. Faeser machte das Verbot am frühen Mittwochmorgen bekannt. Zeitgleich begannen Polizisten an der Hamburger Außenalster mit der Durchsuchung der Imam-Ali-Moschee, die in Hamburg auch als „Blaue Moschee“ bekannt ist und in der das IZH seinen Sitz hat – an einer der repräsentativsten Adressen der Stadt. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Durchsuchungen, vier Moscheen wurden insgesamt geschlossen.
„Wir haben heute das Islamische Zentrum Hamburg verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert. Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“, sagte Faeser zum Verbot. Außerdem unterstütze das IZH und seine Teilorganisationen die Terroristen der verbotenen Hizb Allah.
Verfassungsschutz sieht Islamisches Zentrum Hamburg als wichtiges Propagandainstrument Irans
Das IZH wird seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet, bis zum heutigen Tag konnten die Verantwortlichen aber weitestgehend ungestört agieren. Der Hamburger Verfassungsschutz bezeichnet das IZH in seinem jüngsten Jahresbericht als „wichtiges Instrument des Teheraner Regimes zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Staatsideologie innerhalb Europas“.
Der aktuelle Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, gilt als Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei in Europa. Noch am vergangenen Wochenende hatte er in der Hamburger Morgenpost behauptet, dass er sich keine Sorge um ein Verbot seines Vereins mache. „Einen Grund für einen solchen Schritt gibt es nicht“, sagte er. Das sieht das Bundesinnenministerium anders.
IZH soll Einfluss auf andere Vereine und Moscheen ausüben
Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Anlaufstelle frequentiert wird. Es soll auch starken Einfluss auf andere schiitische Moscheen und Vereine in Deutschland nehmen.
Insgesamt wurden am Mittwoch 53 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Zu den durchsuchten Teilorganisationen des IZH gehören die „Islamische Akademie Deutschland e.V.“, der „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e.V.“, das „Zentrum der Islamischen Kultur e.V.“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern e.V.“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin e.V.“.
Ende 2022 geriet das IZH bundesweit in den Fokus, als das iranische Regime mit großer Brutalität die heftigen Proteste niederschlagen ließ, die das Land erfasst hatten nach dem Tod der Studentin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Ampel-Fraktionen hatten daraufhin im Bundestag einen Antrag auf Schließung des IZH eingebracht.
Im November des vergangenen Jahres hatte Bundesinnenministerin Faeser das IZH und dazugehörige Außenposten in Deutschland von mehr als 800 Beamten durchsuchen lassen. Offenbar fand man dabei ausreichend Beweise, um ein immer wieder gefordertes Verbot des IZH durchzusetzen.
Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin „Compact“ verboten. Die Entscheidung war kontrovers diskutiert worden.
