Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. Abgeordnete sehen Ungereimtheiten im Umgang mit dem Fall und wollen Aufklärung in einer Ausschuss-Sondersitzung.
Die Alkoholfahrt des CDU-Spitzenkandidaten für die brandenburgische Landtagswahl, Jan Redmann, mit einem E-Scooter in Potsdam hat ein Nachspiel im Landesparlament. Der Innen- und der Rechtsausschuss kommen an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung im Landtag zusammen.
Eine Kernfrage lautet: Wie ist das Innenministerium mit der internen Meldung der Polizei über die Alkoholfahrt des Politikers umgegangen? Hat jemand Einfluss genommen? Die Linksfraktion hegt den Verdacht, die Staatskanzlei sei später als sonst üblich in Kenntnis gesetzt worden, damit Redmann ein Zeitfenster bekommt, um sich zu öffentlich erklären. Die CDU hält die Sondersitzung, in der sich Innen- und Justizministerium Fragen der Abgeordneten stellen, für überzogen.
Redmann war am Abend des 11. Juli kontrolliert worden. Laut Polizei wurde das Innenministerium am Morgen darauf telefonisch über die Alkoholfahrt informiert. Um Persönlichkeitsrechte Redmanns nicht zu verletzten, sei die Information erst später elektronisch übermittelt worden. Da hatte der CDU-Landes- und Fraktionschef die Öffentlichkeit bereits selber informiert und den Fehler eingeräumt.
Es geht in der Ausschuss-Sondersitzung um den Umgang mit sogenannten WE-Meldungen der Polizei, also Meldungen wichtiger Ereignisse, über die das Innenministerium vertraulich zu unterrichten ist. In der Staatskanzlei bekomme nur der Ministerpräsident WE-Meldungen, auf seinen persönlichen Dienstaccount weitergeleitet, wie der Regierungssprecher sagte. Die Weiterleitung komme von der Pressestelle des Innenministeriums – nicht von der Polizei Brandenburg direkt.
