Wird die Senatskommission Klimaschutz noch gebraucht? Der Senat will klären, ob es bessere Alternativen gibt. Schließlich hat sich die Geschäftsgrundlage spürbar geändert.
Die Zukunft der Senatskommission Klimaschutz ist offen. Sie habe im Anschluss an die Senatssitzung zwar getagt und verschiedene Themen besprochen, aber keine Beschlüsse gefasst, sagte Senatssprecherin Christine Richter. Angesichts der Situation, dass das ursprünglich vom Senat geplante Sondervermögen Klimaschutz nicht realisierbar sei, habe die Kommission Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde (CDU) den Auftrag erteilt, sich zu überlegen, wie man die Arbeit der Senatskommission fortsetzen könne.
„Es wird jetzt erstmal geschaut, in welchen Strukturen man am Thema Klimaschutz weiterarbeitet“, sagte Richter. Mit dem Sondervermögen von zunächst fünf Milliarden Euro – Schulden, die unabhängig vom Haushalt aufgenommen werden sollten – war geplant, zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren. Das gilt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als nicht mehr umsetzbar.
„In dieser Kommission war der gesamte Senat vertreten“
„Natürlich wird an den Zielen weitergearbeitet“, versicherte Richter – möglicherweise aber bald ohne regelmäßige Kommissionstreffen. „In dieser Kommission war der gesamte Senat vertreten, weil es ja vor allen Dingen auch um das Thema ging, in welchen Bereichen das Sondervermögen eingesetzt wird.“
Die Frage stellt sich nicht mehr. „Jetzt hat die Senatskommission beraten und gesagt, wir müssen jetzt einmal die Struktur angucken: Ist es richtig, so in dieser Kommission mit einer vollständigen Senatsbesetzung weiterzuarbeiten? Oder ist es in anderen Strukturen sinnvoll?“
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