Die Landespolizei leidet unter Lieferverzögerungen bei Einsatzhandschuhen, Uniformhosen, Ärmelabzeichen. Sie kommen aus Fernost. Die AfD schlägt vor, auf Produzenten in Deutschland zu setzen.
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit Lieferschwierigkeiten bei der Dienstkleidung für die Beamten. Stand Ende Juni gab es Lieferverzögerungen bei 13 Artikeln, vom Ärmelabzeichen bis zur Uniformhose. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, hervor.
Demnach waren 287 Stück „Ärmelabzeichen, dunkelblau, klein, Mecklenburg-Vorpommern„, 44 blaue Softshelljacken für Herren und 61 Stück „Brustschild POLIZEI, für Jacken“ bis Ende Juni nicht geliefert worden. Auf der Liste der Bestellungen mit Lieferverzögerungen stehen auch 50 Paar Einsatzhandschuhe, 40 schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Polizei“, 24 Warnwesten und zwölf Einsatzblousons „paris‐blue, Aramid“. Die Bestellungen sollen demnach einige Wochen später geliefert werden.
Angriffe jemenitischer Huthi-Rebellen
Betroffen seien grundsätzlich alle Bereiche der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, hieß es. „Mit Blick auf die geringen Mengen und absehbaren Liefertermine werden derzeit jedoch keine Probleme bei der Versorgung der Polizei mit Dienstkleidung einschließlich der Ersteinkleidung der Anwärterinnen und Anwärter gesehen.“
Als Grund für die Lieferverzögerungen nannte die Landesregierung vor allem Störungen in den Lieferketten. „So führten beispielsweise die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer dazu, dass deutsche Reedereien ihre Schiffe statt durch den Suezkanal um das Kap der Guten Hoffnung umleiten mussten, was unter anderem längere Transportzeiten zur Folge hat.“
Niedersachsen ordert für mehrere Bundesländer
Kramer nannte die Aussagen der Landesregierung wenig beruhigend. „Ob „Lieferengpass“ oder „Lieferverzögerung“: Fehlende Dienstkleidung führt schlimmstenfalls zu fehlender Einsatzbereitschaft“, kritisierte er. Dienstabzeichen und -kleidung müssten stets in ausreichender Menge vorhanden sein. Ihn wundere ohnehin, dass Innenminister Christian Pegel (SPD) aus Kostengründen in Fernost produzieren lasse und dann die Schuld für Lieferprobleme bei jemenitischen Huthi-Rebellen suche. „Lokal „Made in Germany“ produziert mag zwar teurer sein, aber dafür sind die Lieferwege kürzer und die Haftbarkeiten nachvollziehbarer“, meinte Kramer.
Mecklenburg-Vorpommern deckt der Landesregierung zufolge in Kooperation mit Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen seinen Bedarf an polizeilicher Dienst- und Schutzkleidung beim Logistikzentrum Niedersachsen. Grundlage sei ein bereits im Jahr 2004 geschlossenes Verwaltungsabkommen. Das Logistikzentrum sei ein Landesbetrieb des Landes Niedersachsen.
