Thüringen will einen mehrfach straffälligen, abgelehnten Asylbewerber im Weimarer Land abschieben. Doch die Abschiebung scheitert bislang am fehlenden Pass.
Der ausreisepflichtige Intensivtäter aus dem Kreis Weimarer Land soll laut Innenminister Georg Maier (SPD) so schnell wie möglich abgeschoben werden. Allerdings gestalte sich der Fall recht schwierig, da sich dessen Herkunftsland Marokko bisher weigere, dem Mann einen Pass auszustellen.
„Wir brauchen aber einen Pass für die Abschiebung„, sagte der Minister. Auch für eine richterlich angeordnete Abschiebehaft sei dieser notwendig. „Mir liegt sehr viel daran, dass wir diese Abschiebung schnellstmöglich vollziehen.“
Gegen den Mann, der inzwischen weitere Straftaten begangen habe, sei ein weiterer Haftbefehl beantragt worden, sagte Maier. „Wir werden alles dafür tun – auch in den nächsten Tagen und Wochen – dass hier Vollzug gemeldet wird: Entweder der Mann kommt in Haft oder er verlässt das Land.“ Das sei wichtig für das Rechtsempfinden der Menschen.
Politische Drähte glühen
Maier kündigte an, auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Fall sprechen zu wollen, sollte Marokko die Ausstellung eines Passes weiterhin verweigern. „Hier laufen schon alle diplomatischen Drähte heiß.“ Mit den Herkunftsländern müssten Vereinbarungen getroffen werden, dass diese ihre Staatsbürger bei Nachweis auch wieder zurücknehmen, sagte der Minister.
Maier zeigte sich verwundert über den offenen Brief des Kreises Weimarer Land und der Stadt Apolda, in dem diese auf den ausreisepflichtigen Intensivtäter öffentlich aufmerksam machten. Mit dem Landratsamt werde schon seit geraumer Zeit sehr intensiv an dem Fall gearbeitet. Allerdings sei die Materie komplex. Der Minister verwies darauf, dass die Landrätin schon längst eine Ausweisungsverfügung hätte erlassen können, dies sei aber nicht erfolgt.
Der Kreis Weimarer Land und die Stadt Apolda hatten einen Hilferuf an das Land gesandt, da von dem abgelehnten, mehrfach straffälligen Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgehe.
