Lob vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden für Schwarz-Rot kommt nicht alle Tage vor. Mit Blick auf die Verwaltungsreform gibt es durchaus Anerkennung – allerdings nicht uneingeschränkt.
Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf zollt dem schwarz-roten Senat für seine Arbeit an der Verwaltungsreform Respekt. Gleichzeitig kritisierte er das geplante Schneller-Bauen-Gesetz, das den Zielen der Reform aus seiner Sicht widerspricht. „Man muss dieser Regierung zugestehen, dass sie bei der Verwaltungsreform so weit gekommen ist wie keine zuvor“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“.
Es gehe nicht um billige Symbolpolitik, sondern wirklich ans Eingemachte, an die Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken. Eine Einigung zur Verwaltungsreform bis Ende des Jahres hält Graf für realistisch.
„Schneller-Bauen-Gesetz muss gestoppt werden“
„Was mir Sorgen macht, ist die Diskrepanz zwischen dem, was wir dort besprechen, und dem, was der Senat tut“, sagte Graf. „Der Senat legt jetzt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz ein Gesetz vor, das das Gegenteil von dem ist, was wir mit einer Verwaltungsmodernisierung wollen.“
Es sehe das Eingriffsrecht des Senats als Bestrafung der Bezirke vor. „Wir fordern, dass wir eine Aufgabenzuteilung aus inhaltlichen Erwägungen und nicht als Bestrafung vornehmen.“ Für die Grünen sei deshalb klar: „Dieses Schneller-Bauen-Gesetz muss gestoppt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein Moratorium für die Gesetze, die die Zuständigkeiten von Land und Bezirken anfassen, bis die Verwaltungsreform abgeschlossen ist.“
