Seit Monaten streitet die Koalition über die Kindergrundsicherung. Einige Leistungen für Kinder sollen nun erhöht werden – aber ob das ursprüngliche Vorhaben umgesetzt wird, ist mehr als fraglich.
Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. „Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch“, sagte sie der „taz“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den ursprünglichen Plänen der Grünen eine Absage erteilt. Gleichzeitig kündigte er an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden – und damit die Steuerlast für Familien sinken. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte die Vorhaben eine „wichtige finanzielle Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte nun, es werde noch in dieser Wahlperiode einen „Einstieg in die Kindergrundsicherung“ geben. „Diejenigen, die auf eine Grundsicherung für ihre Kinder angewiesen sind, sollen im teils unübersichtlichen Verwaltungssystem den Pfad zur Unterstützung leichter finden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zu den Erhöhungen sagte Bentele, das sei nicht schlecht, aber habe mit einer Kindergrundsicherung nichts zu tun. „Sie ändern nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld.“
Bentele: Antragstellung sollte zentralisiert werden
Danach gefragt, was bestmöglich nach dem Sommer noch umgesetzt werden solle, nannte Bentele die Zentralisierung der Antragstellung. Familien sollten nicht an vielen verschiedenen, sondern nur noch an einer Stelle Anträge für ihre Kinder stellen müssen. „Zudem müsste darüber gesprochen werden, ob die Steuerfreibeträge für Kinder gesenkt werden. Damit würde eben nicht die Förderung von Wohlhabenden verbessert“, sagte die VdK-Präsidentin. Sie könne sich derzeit aber leider nicht vorstellen, dass solche maßgeblichen Änderungen noch möglich sind.
Der Ampel-Koalition warf Bentele vor, der Einigungswille sei bei der Kindersicherung offenbar nicht groß genug gewesen. SPD und FDP hätten es sich „recht bequem damit gemacht, nur mit dem Finger darauf zu zeigen, was schlecht ist“.
Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag und gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Mit der Sozialreform sollten ursprünglich bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden.
